Steigende Mieten, Heizen ist zu teuer und wer weiß schon ob die nächste Entlassungswelle uns auf die Straße setzt, denn das Bürgergeld ist Geschichte. In solchen Zeiten setzt der deutsche Staat nicht nur Milliarden in Konzerne und Aufrüstung, sondern führt aktiv Debatten über eine systematische Erfassung von Transpersonen. Warum das kein Zufall ist und uns das Alle etwas angeht, darum soll es hier gehen.
Patriarchale Gewalt nimmt zu – der Staat fordert Listen
Im November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Dieses ermöglichte es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Vornamen und den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern. Dieser Tag war ein gewisser Fortschritt im Kampf um LGBTI-Rechte, denn es ermächtigt Personen, die Persönlichkeit zu entfalten und das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu stärken. Doch die Freude über dieses Stück erkämpfte Freiheit wird mit dem Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern geschwächt. Dieser sieht eine Änderung des Meldewesens vor, in dem das bei Geburt zugewiesene Geschlecht, die zuständige Behörde und das Aktenzeichen, das Datum der Änderung sowie der ehemalige Vorname soll listenartig vermerkt werden. Die Verordnung würde vielen verschiedenen Behörden und Verwaltungsstellen die Einsicht, wer seinen Geschlechtseintrag hat ändern lassen, ermöglichen, und so die Gefahr enorm erhöhen, dass solch sensible Daten nach außen gelangen oder gar für systematische Verfolgung genutzt werden könnten. Dies ist eine Praxis, die an „Rosa Listen“ erinnert, die im Dritten Reich zur Verfolgung von schwulen Männern genutzt wurden. Auch wenn der Bundesrat vorerst über ein Verbot ausschließen möchte, dass solche konkreten Listen über Personen welche das patriarchal-binäre Geschlechtsverständnis gefährden, geführt werden, zeigt allein der ursprüngliche Versuch wohin die Reise gehen soll.
Der Sachverhalt verschärft sich umso mehr, wenn man sich der steigenden Bedrohung und Gewalt gegenüber trans, inter und nichtbinären Menschen bewusst wird. Viele von ihnen erleben physische Angriffe, sexualisierte Gewalt und sind aus diesen und weiteren Gründen der sozialen Ausgrenzung häufiger von psychischen Krankheiten betroffen. Diese patriarchale Gewalt erfolgt sehr häufig auch durch das nähere soziale Umfeld, aber besonders eindeutig zeigt sich die zunehmende Gefahrenlage in dem erstarken der faschistischen Bewegung, welche diese Personengruppen als klares Feindbild definiert. Neben diversen Androhungen, die teils zu massiven Einschränkungen oder gar Absagen von Veranstaltungen führten, gab es in diesem Jahr auch wieder vermehrt tätliche Angriffe auf CSDs – so z.B. in Emden, wo ein Demo-Teilnehmer von Jugendlichen zusammengeschlagen wurde oder bei einer offenbar organisierten faschistischen Attacke in Bad Freienwalde. Auch in Leipzig haben wir letztes Jahr gesehen wie hunderte Faschist:innen am Hauptbahnhof ankamen um den CSD zu bedrohen. Das es zu keinen größeren Ausschreitungen kam lag hauptsächlich daran, dass sich die Stadt einen solchen Imageschaden nicht aussetzen wollte. Doch wenn wir uns anschauen wie außerhalb von solchen bedeutungsträchtigen Tagen mit der Sicherheit von trans, inter und nichtbinären Personen umgegangen wird, sehen wir das wir uns auf keine parlamentarische Vertretung, oder gar den Schutz durch die Polizei verlassen können.
Bei der derzeitigen Verschärfung der Bedingungen in allen möglichen Lebensbereichen wie der Zunahme patriarchaler Gewalt, explosive Kriegsvorbereitungen, Aufstieg des Faschismus, Sozialabbau und dem niemals endenden Anstieg der Lebenserhaltungskosten müssen wir klar sagen, dass keines dieser Probleme für sich selbst steht. All diese Dinge haben gemeinsame Ursachen, weshalb wir das Problem bei der Wurzel packen müssen!
Gemeinsam kämpfen als Arbeiter:innenklasse
Die Hintergründe dieser menschenfeindlichen Politik hat seine Wurzeln in dem System in dem wir Leben, dem Kapitalismus. Dieser ist eine Klassengesellschaft, in welcher wir als Arbeiter:innenklasse den Reichtum der Gesellschaft erwirtschaften, während sich die herrschende Kapitalist:innenklasse die Profite in die Tasche steckt. Unsere stärkste Waffe im Kampf gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung ist uns zu vernetzen, organisiert dagegen vorzugehen, aber genau das wissen auch die herrschenden und versuchen uns deshalb zu spalten. Eine der entscheidensten Spaltungslinien ist dabei das Geschlecht und weitergehend alles was den bestehenden Normalzustand des Mannes als Unterdrücker über die Frau als Unterdrückte in Frage stellt. Genau da stellen trans, inter und nichtbinäre ein Problem dar, denn sie sprengen das binäre Geschlechtersystem welches ein Kernteil aller Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus ist. Deshalb liegt es selbst außerhalb jeglicher moralischer Grundlage im objektiven Interesse aller Menschen der beherrschten Klasse sich gegen transfeindliche Gewalt einzusetzen, auch wenn trans, inter und nichtbinäre Personen es schlussendlich selber sind die ihre Freiheit erkämpfen werden.
Die Befreiung der Geschlechter, konsequenter Antifaschismus, sowie Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen müssen Teil des bewussten Klassenkampfes von unten sein, geführt durch uns, gegen die Angriffe der Herrschenden, welche bereit sind die Diktatur des Kapitals gegebenenfalls in Form des Faschismus und räuberischen Kriegen durchzusetzen. Der Kampf dagegen ist ein Kampf für den Sozialismus und die Rätedemokratie, den wir schon Heute führen müssen, überall da wo wir arbeiten, lernen und leben. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung aufzubauen und fokussieren uns dabei auf sozialistische Stadtteilarbeit, bei welcher auch du mitmachen kannst!
Anstehende Veranstaltungen und Kampftage gegen patriarchale Gewalt:
Do., 20.11. Demonstration: Tag gegen transfeindliche Gewalt, 17 Uhr | Moritzbastei
Sa., 22.11. Kundgebung: Gegen Gewalt in der Geburtenhilfe, 16 Uhr | Knochenspielplatz
Sa., 25.11. Demonstration: Tag gegen Gewalt an Frauen, 18 Uhr | Alexis-Schumann-Platz
Fr., 28.11. Stammtisch: patriarchale Gewalt, 18 Uhr SZ | “Clara Zetkin” (Georg-Schwarz-Str. 44)