Während Mieten, Lebensmittel und Energie unbezahlbar werden und am Monatsende immer mehr Menschen kaum noch über die Runden kommen, trifft sich vom 3. bis 4. September in Frankfurt die Elite des deutschen Finanzkapitals. Auf dem Bankengipfel geben sich Deutsche Bank, Goldman Sachs, Sparkassen und Co. die Hand – es gibt kaum eine große Bank, die nicht vertreten ist. Dort wird diskutiert, welche politischen Entscheidungen nötig sind, damit die Profite auch in den kommenden Jahren weiter sprudeln.
Während also die Mehrheit mit steigenden Preisen und sinkendem Lohnniveau kämpft, häufen einige Wenige immer mehr Kapital an. Möglich wird das durch die enorme Machtkonzentration in den Banken. Über Kapitalverflechtungen, Aktienpakete und Aufsichtsratsposten üben wenige Finanzgruppen massiven Einfluss auf die Entscheidungen unzähliger Unternehmen aus. Das wird auch bei den Sprecher:innen des Bankengipfels deutlich, wenn die ehemalige Geschäftsführerin der Bundesagentur für Finanzen als CEO des Energiekonzerns Uniper spricht und gleichzeitig im Aufsichtsrat des Touristikkonzerns TUI sitzt.
Doch nicht nur die Konzerne selbst, auch der Staat ist eng mit dem Finanzkapital verflochten. Was man an Lobbyismus und Politiker:innen sieht, die munter zwischen Ministerium und Aufsichtsrat wechseln, reicht noch tiefer: Der deutsche Staat ist auf seine Wirtschaft und damit die großen Konzerne angewiesen und tut entsprechend alles um ihre Profite zu sichern – hinweg über die die Köpfe von uns Arbeiter:innen, deren Interessen er in einer wirklichen Demokratie vertreten sollte. Kein Wunder, dass beim Bankengipfel nicht nur Banker, sondern auch Finanzminister auftreten: Letztes Jahr Christian Lindner von der FDP, dieses Jahr Jörg Kukies, Finanzminister a. D. der SPD.
Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt: Von neuen Wahlen oder anderen Regierungskoalitionen dürfen wir keine Veränderungen erwarten. Alle Regierungen, egal welcher Farbe, machen Politik im Interesse des Kapitals. Wenn wir ein Ende dieser Politik wollen, müssen wir uns auf unsere eigene Kraft verlassen – und die Banken und Konzernen selbst in die Schranken weisen!