Gegen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen, für eine starke Nachbarschaft!
Am 25. September 2024 um 6 Uhr morgens wurden vier Aktive des Solidaritätsnetzwerk – Susana, Lysander, Daniel und Andi – unsanft geweckt: Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen.
Das wurde damit gerechtfertigt, dass in dem Augsburger Stadtteil Pfersee, in dem das SoliNetz Augsburg aktiv ist, 9 laminierte Aushänge mit Auszügen aus der nach dem 7. Oktober 2023 veröffentlichten FKO-Erklärung „Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen – Hoch die internationale Solidarität” erschienen seien. Dieser Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in Palästina wird zur „Billigung von Straftaten“ umgedeutet.
Uns allen muss klar sein, wie absurd diese Vorwürfe sind. Israel ist durch seine Invasion in Gaza, die Blockade und die Bomben für hunderttausende tote und verletzte Menschen in Gaza verantwortlich. Währenddessen sagt die deutsche Bundesregierung weiter, dass sie fest an der Seite Israels stehen. Billigt das etwa keine Straftaten? Friedrich Merz will sogar trotz internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen Netanjahu nach Deutschland einladen.
Werden jetzt bald die Räumlichkeiten der deutschen Regierung und die Privatwohnungen von Merz, Baerbock und Scholz durchsucht? Wohl kaum. Schon daran können wir sehen, dass es hier nicht um Strafverfolgung geht, sondern darum, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Doch als wäre diese Absurdität nicht genug, legen die Augsburger Staatsanwaltschaft und Polizei noch nach. Unsere Genoss:innen haben Briefe bekommen, die sie verpflichten sollen, zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auf die Polizeiwache zu kommen. Dabei sollen Ihnen u.a. ihre Fingerabdrücke abgenommen werden, ein Sprachbild aufgenommen werden und Fotografien von ihnen und auffälligen Merkmalen, wie Tattoos, gemacht werden. Dazu wäre es auch notwendig, dass sie sich vor der Polizei bis auf die Unterwäsche ausziehen. Eine demütigende Behandlung.
Begründet wird das mit den tollsten Vorwürfen gegen unsere Genoss:innen. Ziel der Polizei ist es aufzuzeigen, dass unsere Genoss:innen politisch motivierte Kriminelle seien, die ständig Straftaten begehen würden. Beweise dafür sind etwa ein angebliches Busfahren ohne Fahrschein vor 10 Jahren, sowie dass sie angeblich Aufkleber verklebt oder einem Rechten den Mittelfinger gezeigt hätten.
Aufgrund solcher lächerlichen Vorwürfe kommt die Polizei bei allen unseren Genoss:innen zu der Schlussfolgerung, dass sie „nur Ihren eigenen Vorteil im Sinn hätten“ und „ihren Willen zum Nachteil anderer durchsetzen würden“.
Wir wissen aber, das Gegenteil ist wahr: Susana, Lysander, Daniel und Andi sind aktive Menschen aus dem Viertel, die gemeinsam mit ihren Nachbar:innen in Pfersee für ihre Interessen eintreten wollen. Sie sind aktiv gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine solidarische und sozialistische Zukunft. Wer sich davon überzeugen will, kann stets bei den offenen Treffen des Solidaritätsnetzwerks vorbeischauen.
Sorgen bereiten tut das nur den Menschen, die den jetzigen Zustand unserer Gesellschaft, voll mit Ausbeutung, Krieg und Gewalt, um jeden Preis erhalten wollen. Dazu zählen scheinbar die Augsburger Polizei und die Staatsanwaltschaft. Sie wollen nicht, dass in unseren Vierteln unsere Stimmen laut werden und wir selber für unsere Recht eintreten. Sei es gegen hohe Mieten oder sei es in internationaler Solidarität mit den Menschen in Palästina. Deshalb schikanieren sie die, die das tun, stellen sie als Kriminelle hin, und belästigen sie mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen. Damit soll aktiven Menschen Angst gemacht werden und sie isoliert werden, damit sie aufhören, aktiv zu sein.
Wir aber können verhindern, dass das funktioniert indem wir solidarisch mit Susana, Lysander, Daniel und Andi vom Solidaritätsnetzwerk Augsburg stehen und Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen, dass wir ihre absurden Beschuldigen nicht unwidersprochen hinnehmen.
Deshalb starten wir die Kampagne: Ihr tretet Türen ein – wir bauen Brücken! Gegen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen, für eine starke Nachbarschaft!
Mit dieser wollen wir der Repression möglichst viel entgegensetzen. Indem wir alle juristischen Mittel auszunutzen und gleichzeitig in der Öffentlichkeit Druck aufbauen. Unterstütze uns dabei:
Spende!
Durch die Hausdurchsuchungen sind erhebliche Schäden entstanden und auch Klagen gegen die erkennungsdienstlicher Maßnahmen stehen an. Insgesamt brauchen wir mehrere tausende Euro.
https://www.startnext.com/bruecken-bauen
Schaffe Öffentlichkeit!
Erzähl möglichst vielen Menschen von den Taktiken der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Beteilige dich an unseren Aktionen, mit denen wir Druck aufbauen wollen.
Werde aktiv!
Das Ziel von Repression ist es, Menschen davon abzuhalten, für eine bessere Welt aktiv zu sein. Zeige Ihnen, dass das nicht funktioniert, werde aktiv, kämpfe mit uns für unsere Rechte und Interessen und für eine gerechtere Zukunft. Komm zu einem Treffen des Solidaritätsnetzwerk in deiner Nähe!