UNSERE IDEE
Das Solidaritätsnetzwerk ist ein Zusammenschluss verschiedener Teile der Arbeiter:innenklasse. Ob Verkäufer, Mechanikerin, Arbeitslose oder Büroangestellter; Gemeinsam treten wir für die Verteidigung und Durchsetzung unserer Interessen und Rechte ein. Hierzu organisieren wir uns kollektiv an den Orten, in denen wir leben: Unseren Stadtteilen.
Ob durch die Unternehmer:in, die Vermieter:in, auf dem Amt – wir alle werden in verschiedenen Bereichen unseres alltäglichen Lebens angegriffen.
Deshalb sehen wir die Notwendigkeit, uns selbst zu verteidigen und zu organisieren. Anstatt Probleme, die uns alle betreffen, allein auszusitzen, wehren wir uns gemeinsam.
Wir setzen auf gegenseitige solidarische Hilfe und direkte Aktionen, um Forderungen gegenüber Unternehmer:innen, Vermieter:innen, Ämtern und anderen Einrichtungen durchzusetzen. Dabei bauen wir auf unsere eigene Kraft und verlassen uns nicht auf Stellvertreter.
Wir wollen außerdem ein solidarisches Miteinander in der Nachbarschaft aufbauen. Dazu bauen wir Kontakte unter einander auf und organisieren gemeinsam Veranstaltungen und Aktivitäten.
UNSER POLITISCHES VERSTÄNDNIS
In Deutschland leben wir heute in einer Klassengesellschaft. Während eine kleine Minderheit – die Kapitalist:innenklasse – immer reicher wird, bedeutet das für die große Mehrheit – die Arbeiter:innenklasse – immer mehr Armut und Probleme.
Die parlamentarische Demokratie tut ihr Bestes, um das kapitalistische Wirtschaftssystem am Laufen zu halten.
Alle vier Jahre darf ein Teil von uns Politiker:innen wählen, die sowieso nichts ändern werden. Gleichzeitig gibt es in unseren täglichen Lebensbereichen keine wirkliche Demokratie – ob im Stadtteil, in der Uni oder im Betrieb.
Wir benötigen deshalb eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus: also ein System, das nicht nach dem Profit großer Konzerne produziert, sondern nach unseren Interessen und Bedürfnissen. Ein System, in dem wir gemeinschaftlich in einer Rätedemokratie unsere Zukunft organisieren. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus. Unser Kampf für diese Zukunft beginnt heute.
Lass dich nicht für dumm verkaufen, viele deiner Nachbar:innen sitzen genauso im Elend wie du. Wenn wir zusammenkommen, schmeißt uns niemand mehr einfach aus der Wohnung und Job oder zieht uns beim Amt ab. Bilden wir uns, schließen wir uns zusammen, wehren wir uns!
Werde aktiv im Solidaritätsnetzwerk!
Gemeinsam haben wir Kritiken an grundlegenden gesellschaftlichen Problemen entwickelt – und was wir dem entgegensetzen:
UNSERE VISIONEN FÜR EINE ANDERE GESELLSCHAFT
Wenn du das liest, bist du wahrscheinlich schon mal an irgendeiner Stelle mit uns, dem Solidaritätsnetzwerk, in Berührung gekommen. Vielleicht hast du morgens auf dem Weg zur Arbeit ein Plakat von uns bei dir im Stadtteil gesehen. Vielleicht haben wir dir nachmittags auf dem Nachhauseweg einen Flyer in die Hand gedrückt. Vielleicht hast du unsere Fahnen und roten Westen auf einer Demo gesehen. Es könnte sein, dass ein:e Freund:in oder Nachbar:in dir von uns erzählt hat. Oder aber du kennst unsere Aktionen aus der Lokalpresse oder von Social Media. Eigentlich ist das ja auch egal. Wenn du mehr über uns und die Standpunkte erfahren möchtest, die wir als Solidaritätsnetzwerk vertreten, sind diese Texte genau richtig für dich. Dafür wollen wir ganz grundlegend mit unserer Sicht auf unsere Gesellschaft beginnen und uns dann zu unseren konkreten Aufgaben vorarbeiten.
Wir, das Solidaritätsnetzwerk, sind ein Zusammenschluss ganz verschiedener Menschen zur gemeinsamen Verteidigung und Durchsetzung unserer Interessen und Rechte. Ob Fachangestellte oder Arbeitslose, Ausländer:innen oder Deutsche, Ossis oder Wessis, Studierende oder Rentner:innen ist dabei ganz egal. . Uns vereint, dass wir alle Teil der Arbeiter:innenklasse sind. Als Arbeiter:innenklasse produzieren wir fast den gesamten Reichtum in dieser Gesellschaft und sorgen dafür, dass alles läuft.
Von unserer Arbeit profitieren in dieser kapitalistischen Gesellschaft aber nicht wir selbst – sondern die Kapitalist:innen, also die Konzernchefs und Milliardär:innen. Die Kapitalist:innen sind eine kleine Minderheit, die über die Mehrheit (die Arbeiter:innenklasse) bestimmt. Schließlich besitzen sie die Betriebe und auch die Produktionsmittel (also Fabrikhallen, Büros, Maschinen, Rohstoffe und Grund und Boden). Als Arbeiter:innen besitzen wir keine Produktionsmittel, haben nur einen sehr geringen Anteil am Reichtum der Gesellschaft und sind gezwungen, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben.
Um diesem Ausbeutungsverhältnis ein Ende zu setzen, müssen wir selbst die reale Macht über die Produktionsmittel erlangen. Wie schaffen wir das? Für uns ist klar, dass es niemals ausreichen wird, wenn wir uns nur von einer Reform zur nächsten hangeln und unsere Position am Verhandlungstisch zu stärken. Es wird genauso wenig ausreichen, im Hier und Jetzt kleine autonome Gebiete aufzubauen, in denen wir isoliert voneinander, versuchen eine neue Gesellschaft schon praktisch zu leben. Ein kleines Stück vom Kuchen reicht uns nicht, wir wollen und brauchen die ganze Bäckerei! Die Kapitalist:innen, die heute die Macht in den Händen halten, werden diese niemals freiwillig abgeben, schon gar nicht Stück für Stück über Reformen.
Für uns geht es ganz konkret darum, eine gesellschaftliche Kraft zu werden, die in der Lage ist, die Macht des Kapitals real infrage zu stellen, sie zu zerbrechen und eine eigene Arbeiter:innenmacht zu errichten. Wir benötigen eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus: Ein System, das nicht für die Profite großer Konzerne produziert, sondern nach unseren Interessen und Bedürfnissen. Ein System, in dem wir gemeinschaftlich in einer Rätedemokratie unsere Zukunft organisieren. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.
Unsere Aufgabe heute ist es, eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung aufzubauen, die dieses Ziel erreichen kann. Als Arbeiter:innenklasse sind wir zwar in der Überzahl, aber noch unorganisiert. Wir müssen uns zusammenschließen, um organisiert für unsere gemeinsamen Interessen zu kämpfen.
Dabei organisieren wir uns überall dort, wo wir leben und arbeiten: In den Betrieben, in den Stadtteilen, an den Schulen und Universitäten. Die Frauen der Arbeiter:innenklasse führen zudem gezielt den Kampf gegen die unablässige Ausbeutung und Unterdrückung durch das Patriarchat an. Jedes dieser Felder erfordert eigene Organisationsformen. Als Solidaritätsnetzwerk sind wir daher Teil der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). In der Föderation haben sich ganz verschiedene Gruppen zusammengeschlossen , um zum Aufbau einer starken Arbeiter:innenbewegung beizutragen. In ihren Föderationsstandpunkten hat die FKO die grundlegenden politischen Überzeugungen, auf denen sie aufgebaut ist – von der Analyse unseres kapitalistischen Systems zur Vision einer sozialistischen Gesellschaft – ausführlich dargelegt. Für uns als Solidaritätsnetzwerk bilden diese Standpunkte das Grundgerüst unserer Arbeit.
Der besondere Schwerpunkt, den wir als Solidaritätsnetzwerk setzen, liegt auf der klassenkämpferischen Organisierungsarbeit im Stadtteil. In den Stadtteilen, in denen wir wohnen, kommen eine Reihe von Widersprüchen und Problemen des Kapitalismus offen zum Vorschein: Mietenwahnsinn und Gentrifizierung, mangelhafte Infrastruktur und schlecht ausgebauter Nahverkehr, rassistische Polizeikontrollen, Übergriffe durch Faschist:innen und patriarchale Gewalt hinter verschlossenen Türen sind nur einige Beispiele. Zudem sind bestimmte Teile der Arbeiter:innenklasse besonders gut im Stadtteil zu erreichen, beispielsweise Arbeitslose oder Arbeiter:innen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Unser Ziel ist es, Solidaritätsnetzwerke in möglichst vielen Stadtteilen aufzubauen, die sich wiederum stadtweit, regional und bundesweit zusammenschließen, um so zur systematischen Organisierung unserer Klasse beizutragen. Wir bereiten damit den Boden dafür, dass in einer Situation, wo die Frage einer sozialistischen Gesellschaft konkret auf der Tagesordnung steht, Räte geschaffen werden können, welche die neue Gesellschaft in den Stadtteilen organisieren können.
Mit unseren Positionen möchten wir als Solidaritätsnetzwerk einige der Probleme, die der Kapitalismus in den Arbeiter:innenvierteln hervorruft, näher beleuchten. Wir wollen diesen eine sozialistische Antwort entgegensetzen und zeigen, wie wir schon heute für eine bessere Welt kämpfen können.
- Im Alltag sprechen wir häufig von „unserer Stadt“. Wir gehen in „unserem Viertel“ eine Runde um den Block oder hängen in „unserer Straße“ ab. Aber wem gehört die Stadt eigentlich? Wenn es nach uns geht, dann sollte die Antwort auf diese Frage ganz klar lauten: Die Stadt gehört uns, den Menschen, die darin wohnen!
Die Realität sieht heute jedoch deutlich anders aus. Die Stadt gehört den reichen Kapitalist:innen und wird nach ihren Bedürfnissen gestaltet. Ihnen gehören zum größten Teil die Grundstücke, die Gebäude und die Geschäfte, genauso wie die Betriebe. Auf sie hört man im Rathaus, denn sie halten die ökonomische Macht in ihren Händen. Für das Kapital rollt die Politik den roten Teppich aus. Die gesamte räumliche Planung, die Infrastruktur und die Regeln des Zusammenlebens sind in der Stadt darauf ausgelegt, günstige Bedingungen für die Banken und Konzerne, die Vermieter:innen und Investor:innen zu schaffen. Die Stadt wird so zu einem Ort, an dem Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse sowie die Realisierung der Profite der Kapitalist:innen möglichst effizient organisiert werden.
Das bedeutet unter anderem, dass die Stadt eine Investitionsmöglichkeit darstellt. Für Einwohner:innen wie Besucher:innen soll sie vor allem ein Ort des Konsums sein. Wer Geld hat, soll in der Stadt möglichst viel davon loswerden. Wer keines hat, wird an den Rand gedrängt – und soll in öffentlichen Räumen nicht sichtbar sein. Menschen, die sich die fünf Euro für den Kaffee nicht leisten können, sind eben nicht erwünscht. Dieser Umstand trägt auch dazu bei, die Arbeiter:innen „in der Spur“ zu halten: Um am sozialen Leben teilzuhaben, ist man praktisch gezwungen, die Regeln des kapitalistischen Systems zu akzeptieren, möglichst viel zu arbeiten und sich brav ausbeuten zu lassen.
Während wichtige städtische Infrastruktur, von der unsere Lebensqualität abhängt – sei es im Gesundheitsbereich oder bei sozialen Angeboten – kaputt gespart wird, werden öffentliche Räume zu einem möglichst großen Anteil kommerziell genutzt. Freizeit- und Sportangebote, Toiletten, ja sogar Sitzgelegenheiten, die öffentlich – also ohne Konsumzwang – nutzbar sind, sind vielerorts Mangelware. Das ist insbesondere für Jugendliche frustrierend, die sich eine „normale“ Freizeitgestaltung kaum leisten können. Doch auch alle anderen Menschen mit niedrigem Einkommen, ganz egal ob Geringverdiener:innen, Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentner:innen oder Geflüchtete, kennen das Gefühl, von der sozialen Teilhabe am Leben ausgeschlossen zu sein.
All das ist ein Bestandteil der im Kapitalismus allgegenwärtigen Gentrifizierung, also der Veränderung der sozialen Zusammensetzung eines Stadtteils, wobei die ursprünglichen Anwohner:innen durch kaufkräftigere soziale Schichten verdrängt werden. Gentrifizierung findet nicht nur auf dem Wohnungsmarkt statt, wo sich immer weniger Menschen eine gut gelegene Wohnung leisten können und aus ihren angestammten Stadtteilen in die Peripherie umziehen müssen. Auch in öffentlichen Räumen können wir Gentrifizierung beobachten. Neben der Kommerzialisierung sollen auch Kameraüberwachung, willkürliche Polizeikontrollen und obdachlosenfeindliche Architektur dafür sorgen, dass der Stadtteil stets „sauber“ und „vorzeigbar“ ist, genau wie vom Stadtmarketing erträumt. Soziale Probleme, die das kapitalistische System gesetzmäßig hervorbringt – Armut, psychische Krankheiten, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Gewalt – werden so nicht gelöst, aber so gut es geht aus dem Sichtfeld verdrängt. Das soll den Stadtteil attraktiv für Investor:innen und Vermieter:innen machen.
Auch den Tourist:innen will man ein appetitliches Stadtbild bieten. In verschiedenen europäischen Großstädten leiden die Einwohner:innen zunehmend unter der Touristifizierung: Der Stadtteil wird zum Erlebnispark für Tourist:innen, in dem die Lebensqualität der Einwohner:innen keine Rolle spielt. Plattformen wie Airbnb, die dringend benötigten Wohnraum für die touristische Nutzung zweckentfremden, verschärfen die Situation.
Auch beim Thema Mobilität entspricht die Stadt heute nicht den Bedürfnissen der Einwohner:innen. Im von der Automobilindustrie bestimmten Deutschland ist die Mobilität maßgeblich durch den Individualverkehr geprägt. Die Profite der Autobauer sind also wichtiger als die Lebensqualität in der Stadt. Mehrspurige Straßen und stehende Autos – ob nun im Stau oder am Straßenrand geparkt – belegen enorm viel Fläche. Diese könnte wesentlich besser genutzt werden, beispielsweise für Grünflächen, Sitzgelegenheiten und breitere Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen.
Der Fokus auf den Autoverkehr geht damit einher, dass der ÖPNV kaputt gespart wird. Während das Schienennetz dringend ausgebaut werden müsste, fließt in Deutschland weitaus mehr Geld in Straßen als in die Schiene. Der ÖPNV entspricht nicht annähernd dem, was nötig wäre, um das Grundbedürfnis Mobilität zu decken. Dabei sind auch die ÖPNV-Tickets für viele unerschwinglich. Alle, die schwarzfahren, werden dann mit drakonischen Strafen bis hin zum Knast belegt.
Die vielen Autos sorgen zudem dafür, dass Städte verschmutzt werden – mit Lärm wie mit Schadstoffen. Durch den Klimawandel, den blanken Beton und den Mangel an Grünflächen und Bäumen heizt die Stadt sich zudem auf. In südeuropäischen Städten suchen Anwohner:innen sich auf dem Handy mittlerweile nicht mehr die kürzeste Route, um von A nach B zu kommen, sondern den schattigsten Weg, da die Hitze sonst kaum zu ertragen ist. Das wird auch in Deutschland für immer mehr Menschen Realität.
Die Stadt nach unseren Vorstellungen
Die Stadt, wie wir sie uns vorstellen, sieht grundlegend anders aus. Städte müssen anhand der Bedürfnisse der Menschen, die darin wohnen, gestaltet werden, nicht nach denen der Banken und Konzerne. Es darf also nicht darum gehen, Städte zu möglichst effizienten Orten der Ausbeutung zu machen, wo die Kapitalist:innen größtmögliche Profite generieren können. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Stadt so gestalten können, dass sie eine möglichst hohe Lebensqualität für uns, die Arbeiter:innenklasse bietet.
Klar ist, dass eine solche Stadt bezahlbar sein muss. Die Lösung der Wohnungsfrage ist also entscheidend, um eine Stadt nach unseren Vorstellungen zu schaffen. Dies ist unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich – um die Wohnungsfrage konsequent zu lösen, müssen wir den Sozialismus erkämpfen. Horrenden Mieten und Verdrängung muss ein Ende gesetzt werden.
Ein weiterer Schlüssel für die Lebensqualität liegt in einer guten und verlässlichen Infrastruktur. Die Dinge des täglichen Bedarfs sollten für alle gut erreichbar sein, ob nun fußläufig oder mit dem ÖPNV. Die Stadt muss ein lebendiger Ort sein, an dem alle Menschen gleichermaßen teilhaben können, unabhängig von ihrem Geldbeutel. Stadt geht eben auch ohne Konsumzwang und teure Tickets.
Grüne Parks mit Sportstätten, Mülleimern und öffentlichen Toiletten sowie vielfältige Freizeitangebote für Jung und Alt sorgen dafür, dass Menschen im Stadtteil zusammen kommen und sich begegnen, anstatt vereinzelt und isoliert zu leben. An die Stelle von kommerziellen Großevents werden Stadtteilfeste treten, die den kulturellen Austausch fördern und ein solidarisches Miteinander erlebbar machen. Die heute allgegenwärtige Werbung sollte durch Kunst ersetzt werden.
Eine solche, lebendige Stadt entsteht nicht am Reißbrett eines Architekturbüros oder im Meeting einer Marketingagentur. Sie kann nur entstehen, wenn die Menschen in den Stadtteilen selbst Verantwortung übernehmen und ihren Wohnblock, ihre Straße und ihr Viertel zu einem besseren Ort machen. In einer sozialistischen Gesellschaft, die in einer Rätedemokratie organisiert ist, spielen die politische Teilhabe und die bewusste Gestaltung des Alltags und der eigenen Umgebung eine wichtige Rolle im Zusammenleben.
Unser Kampf heute
Schon heute nehmen wir bewusst eine aktive Rolle in unseren Stadtteilen ein und setzen uns dort für mehr Vernetzung und mehr solidarisches Miteinander ein. Wir organisieren Stammtische, gemeinsame Abendessen und Stadtteilfeste, die ganz praktisch zeigen: Zusammen können wir etwas Positives bewirken. Auch wehren wir uns, wenn Staat und Kapital uns schikanieren und die Infrastruktur in unseren Stadtteilen kaputt sparen oder sie uns gänzlich wegnehmen wollen. Für das Jugendzentrum ist angeblich kein Budget mehr vorhanden? Das Schwimmbad wird geschlossen? Und die Kindertagesstätte gleich mit? Wir kämpfen zusammen gegen solche Angriffe und sagen ganz klar: Das ist unser Stadtteil, wir lassen uns das nicht gefallen!
Arbeit begegnet uns überall. Die meisten von uns gehen arbeiten, sind nach vielen Jahren Arbeit in Rente oder werden in Schule, Ausbildung oder Studium auf ihr Arbeitsleben vorbereitet. Außerdem arbeiten die allermeisten Menschen um uns herum: In jedem Supermarkt oder Kiosk im Viertel kassiert jemand, in der Werkstatt um die Ecke arbeiten Menschen und morgens holen Arbeiter:innen unseren Müll ab und backen sogar sonntags unsere Brötchen. Als Arbeiter:innen, egal ob im Büro, in der Fabrik oder auf der Baustelle halten wir die Welt und unsere Stadtteile am Laufen. Dem gegenüber stehen einige wenige Menschen, die nicht arbeiten müssen, sondern rein von der Arbeit anderer Leben: die Kapitalist:innen.
Kapitalist:innen- und Arbeiter:innenklasse haben fundamental unterschiedliche Interessen. Das zeigt sich in jedem Aspekt unseres Lebens. Nicht zuletzt zeigt es sich darin, dass wir als Klassen relativ abgeschottet voneinander leben. So hat wohl kaum jemand von uns einen Superreichen zum Nachbarn. Diese leben nämlich lieber in luxuriösen Villenvierteln, während die meisten von uns gemeinsam in den restlichen Stadtteilen leben.
Natürlich unterscheiden sich auch die Lebensrealitäten in der Arbeiter:innenklasse untereinander: Es gibt ärmere und ein bisschen besser verdienende unter uns. Es gibt Migrant:innen, die auf der Arbeit auf Basis ihrer Herkunft besonders stark ausgebeutet. Frauen, die neben der Lohnarbeit noch große Teile der Haus- und Pflegearbeit stemmen müssen und in vielen Bereichen schlechter bezahlt werden. Aber wir haben alle eins gemeinsam: Wir können nicht dauerhaft auf das Arbeiten verzichten, wir sind lohnabhängig.
Das bedeutet, dass auch alle Menschen, die zurzeit arbeitslos sind, weiterhin zu unserer Klasse gehören. Denn auch wenn jemand seinen Job verloren hat, ändert das erst einmal nichts daran, dass er im Kapitalismus nicht langfristig ohne Lohnarbeit zurechtkommt. Entgegen aller Hetze reichen Bürgergeld und sonstige staatliche Unterstützung kaum zum Leben und gehen immer mit Druck und Schikane durch die Ämter einher. Kaum jemand sucht sich das Leben mit staatlicher Unterstützung aus. In unseren Vierteln werden dann genau diese Menschen oft ausgegrenzt und als „Asoziale“ abgestempelt. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen, denn am Ende des Tages teilen wir ein grundlegendes Interesse: Wir wollen nicht ausgebeutet und unterdrückt werden.
Diese Klassensolidarität muss natürlich auch auf der Arbeit gelten. Auszubildende werden häufig besonders heftig ausgebeutet, indem sie nur wenige Euro pro Stunde verdienen und einen großen Teil der Drecksarbeit aufgebürdet bekommen. In vielen Betrieben ist die Belegschaft heute gespalten, Indem Arbeiter:innen eingeredet wird, dass Auszubildende oder „ungelernte“ weniger Lohn verdienen, weil sie „schlechter“ arbeiten würden, solchen Taschenspielertricks müssen wir uns entgegenstellen, denn faktisch werden sie nur genutzt, um den gesamten Lohn zu drücken. Desto weniger man Auszubildenden, Ungelernten, Neulingen etc. zahlt, desto niedriger auch der Lohn für alle anderen Arbeiter:innen.
Eine solidarische Kultur unter uns Arbeiter:innen muss deswegen nicht nur auf der Arbeit, sondern auch in unseren Vierteln aufgebaut werden. Dazu müssen wir es schaffen, die verschiedenen Kämpfe, die wir heute als Klasse führen, an den Orten, an denen wir leben, zu verbinden und gemeinsam zu gewinnen. Das bedeutet auch, Wege zu finden, Arbeiter:innen mit besonderen Lebens- oder Arbeitsbedingungen, zum Beispiel Schichtarbeiter:innen, in unsere Kämpfe einzubeziehen.
Stadtteilarbeit für ein besseres Morgen
In einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus kann es keine „gerechten“ Arbeitsbedingungen geben, denn es wird immer eine Klasse für den Profit der anderen schuften. Wir halten das für grundsätzlich falsch und kämpfen deshalb für ein Gesellschaftssystem, in dem unsere Arbeit zum Wohle aller eingesetzt wird und nicht nur für den Gewinn einiger weniger.
Wir kämpfen also als Arbeiter:innen gemeinsam für eine Gesellschaft, in der wir nicht mehr den gesetzmäßigen Wirtschaftskrisen zum Opfer fallen. Sondern der es einen tatsächlichen Schutz vor Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit für alle gibt. Wir streben eine Gesellschaft an, in der wir nach einem langen Leben eine würdevolle Rente erhalten und nicht mehr durch finanzielle Probleme sozial isoliert werden. In der Arbeit für uns zu einem Bedürfnis werden kann, zu etwas, das wir gerne machen und uns erfüllt. Diese Erfüllung kommt nicht von irgendwoher, sondern ergibt sich aus der Tatsache, dass wir im Sozialismus für uns und die Gesellschaft arbeiten und nicht für irgendeinen Chef.
Wir wollen Mitbestimmung auf der Arbeit. Wir wollen, dass die Betriebe in den Vierteln und die Interessen der Bewohner:innen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, sondern miteinander vereint werden können. Eine Gesellschaft in der es nicht um Profite geht, sondern um das Wohl der gesamten Gesellschaft.
Solidarität und Klassenkampf in den Vierteln
Als klassenkämpferische Stadtteilorganisation streben wir danach, Solidarität unter den Arbeiter:innen aufzubauen und uns gegen die Konkurrenzmentalität der Ellenbogen-Gesellschaft zu stellen. Wir wollen unsere politischen Kämpfe und Anliegen an die Orte tragen, an denen wir leben, und genau an diesen Orten eine Einheit unserer Klasse schaffen.
Ganz praktisch bedeutet das, dass wir Arbeitskämpfe in unseren Vierteln solidarisch unterstützen, sei es indem wir Streikposten besuchen oder das solidarische Aktionen in der Nachbarschaft organisieren. Es bedeutet, dass wir gemeinsam mit den Arbeiter:innen aus unseren Vierteln gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems kämpfen, ob nun gegen Kürzungen beim Bürgergeld, bei den Renten oder gegen sonstige Angriffe auf unsere Lebensbedingungen.
Wir stützen uns dabei auf eine branchenübergreifende Solidarität und sind überzeugt davon, dass es wichtig ist, die Spaltung zwischen verschiedenen Berufen abzubauen und sich auf Augenhöhe zu begegnen. Unser Ziel ist es, dass der gesamte Stadtteil solidarisch ist wenn Arbeiter:innen streiken, und dass die Proteste am Ende nicht nur für höhere Löhne, sondern für eine bessere Gesellschaft für alle stehen.
- Denken wir heute daran, wie wir uns eine bessere Zukunft vorstellen, dann ist klar, dass wir damit eine Gesellschaft meinen, in der alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Wir meinen eine Gesellschaft, in der niemand ökonomisch benachteiligt oder vom Partner abhängig ist, in der häusliche Gewalt der Vergangenheit angehört und sowohl Hausarbeit als auch andere Arbeiten von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Neben dem Kapitalismus als gesamtes System spielt hier auch das Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis Patriarchat eine besondere Rolle. Das Kernelement des Patriarchats ist die Ausbeutung und Unterdrückung der Frau.
- Aufbauend auf diesem Kernelement betrifft das Patriarchat aber nicht nur Frauen, sondern auch Menschen, die außerhalb des binären Geschlechtersystems stehen, die also nicht das Geschlecht haben, das ihnen bei der Geburt zugeordnet wurde, oder intergeschlechtlich sind. Auch Personen, die nicht heterosexuell sind, erfahren in unserer patriarchalen Gesellschaft Unterdrückung. Das Patriarchat richtet sich also gegen all jene, die das binäre Geschlechtersystem sowie das Bild der Vater-Mutter-Kind Familie sprengen. Diese Gruppe von Menschen bezeichnen wir als LGBTI+, was für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen steht.
Wie spiegelt sich das Patriarchat in unseren Nachbarschaften wieder?
Das Patriarchat zeigt sich in allen Bereichen unseres Lebens, also natürlich auch bei uns zu Hause, in den Häusern, Straßen und Stadtteilen, in denen wir wohnen. Wir merken schon als Kinder, dass ein großer Teil der Hausarbeit an unseren Müttern hängen bleibt. Was uns in dieser Phase meist noch nicht bewusst ist, ist wie viel Aufwand das jeden Tag für die Frauen in unserem Leben bedeutet. Hinzukommt, dass viele Frauen durch diese Arbeit stark vom Rest der Gesellschaft abgegrenzt werden, weil sie voll und ganz mit Lohn- und Hausarbeit ausgelastet sind. Bei vielen migrantischen und geflüchteten Frauen verschärft sich dieses Problem zusätzlich durch Sprachbarrieren.
Sehen wir uns die Viertel an, in denen wir leben, dann fehlt es an vielen Stellen an Kita- und Betreuungsplätzen, oft aber auch an kostenlosen Freizeitangeboten für Kinder und an einfachen Dingen wie Parks, Spiel- oder Bolzplätzen. Auch das trifft in der Konsequenz Frauen und Alleinerziehende besonders, denn sie sind es, die diesen Mangel in der Kinderbetreuung auffangen müssen. Im Gegenzug sehen wir dann allerdings auch, dass es gerade sie sind, die sich häufig besonders stark für die Belange von Kindern und Jugendlichen in ihren Stadtteilen einsetzen.
Für Frauen ist es durch diese Mehrbelastung häufig nahezu unmöglich, Vollzeit zu arbeiten. Fast die Hälfte aller Frauen arbeitet deshalb in Mini- oder Teilzeitjobs. Egal ob Vollzeit oder Teilzeit, Frauen erhalten in der Regel niedrigere Löhne als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten. Am Ende ihres Lebens macht sich das dann häufig in einer mickrigeren Rente für Frauen bemerkbar und so kommt es, dass es in fast allen Arbeiter:innenvierteln heute massenweise Frauen gibt, die an der Grenze zur Altersarmut oder schon in Armut leben.
Die Unterdrückung von Frauen und auch von LGBTI+ gipfelt immer wieder in Gewalt und auch in Femiziden. Diese werden in der Regel in den eigenen vier Wänden ausgeübt, also durch den Partner, Ex-Partner oder männliche Familienmitglieder. In vielen Städten mangelt es an Frauenhäusern, sowie anderen Anlaufstellen und Angeboten, um sich vor patriarchaler Gewalt zu schützen. Die Gewalt ist uns dabei ganz nah, sie passiert in unserem Viertel, unserem Umfeld und vielleicht sogar in unserer Familie. Umso wichtiger ist es, dass wir in den Stadtteilen, in denen wir leben und uns organisieren, einen Kampf dagegen führen.
Konsequenter Kampf für die Befreiung der Frau bedeutet Kampf für den Sozialismus
Dass all diese Probleme im Kapitalismus auftreten, ist kein Zufall, sondern liegt daran, dass der Kapitalismus und das Patriarchat eng miteinander verwoben sind. Der Kapitalismus profitiert auf vielfältige Art vom Patriarchat durch die unbezahlte Hausarbeit, aber auch davon, dass die Löhne der Frauen gedrückt werden und das Patriarchat unsere Klasse als Gesamtes spaltet.
Der Kampf für die Befreiung aller Geschlechter ist also untrennbar mit dem Kampf für eine Gesellschaft verbunden, die nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung fußt. Wir wollen uns dabei nicht nur auf die Bekämpfung von Symptomen fokussieren, wie z. B. die Forderung nach mehr Frauenhäusern, um die Folgen der Gewalt an Frauen abzuschwächen. Wir müssen schon jetzt für eine Gesellschaft eintreten, in der diese Gewalt gar nicht erst erzeugt wird.
Ein zentraler Schritt ist dabei die Vergesellschaftung der Haus- und Pflegearbeit, die heute vor allem von Frauen verrichtet wird. Doch was bedeutet das für unsere Nachbarschaft?
Es bedeutet, dass die Verantwortung für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen nicht mehr allein auf den Schultern der Mütter und Angehörigen lastet. Kitas und andere Betreuungseinrichtungen müssen flächendeckend vorhanden sein. Es bedeutet auch, dass wir die Last des Kochens und Waschens immer mehr als Gesellschaft tragen werden, z. B. in Form von Stadtteilkantinen und Wäschereien.
Zudem bedeutet es, echte demokratische Mitbestimmung in allen Bereichen des Lebens zu erkämpfen. Wir wollen unter anderem Räte für Kindergärten, Schulen und Nachbarschaften einführen, die dies ermöglichen. In Frauenräten liegt die Macht zur Umgestaltung in den Händen der Frauen – die Räte sollen dafür sorgen, dass permanent an der Gleichstellung aller Geschlechter gearbeitet wird. Es erfordert eine große, gemeinsame Anstrengung, den tief verankerten patriarchalen Denkweisen in unseren Köpfen entgegenzutreten und einen fortlaufenden Kampf gegen das Patriarchat in allen Bereichen der Gesellschaft, sei es in der Kultur, in Bildungseinrichtungen oder anderen Arbeitsbereichen, zu führen.
Was können wir als Stadtteilorganisation gegen das Patriarchat tun?
Wir alle tragen heute die Verantwortung, den Kampf gegen das Patriarchat zu führen. Wo können wir das besser als in unserem Alltag, bei uns zu Hause, in unserem Stadtteil?
Wir alle wachsen im Patriarchat auf, das bedeutet, dass jede:r Einzelne von uns das Patriarchat und die damit verbundenen Rollenbilder in sich trägt. Wollen wir es bekämpfen, dann können wir uns nicht darauf beschränken, die Auswirkungen des Patriarchats in unserer Umwelt zu bekämpfen. Wir müssen auch an uns selbst arbeiten und patriarchales Verhalten auch im eigenen Leben und in der eigenen Organisation bekämpfen.
Das erfordert von allen von uns die ständige Arbeit daran, Geschlechtsbewusstsein herauszubilden, also ein Bewusstsein darüber, welche Rolle wir im Patriarchat einnehmen und wie wir diese verändern können. Das muss jeden Tag im Umgang miteinander geschehen, indem wir uns gegenseitig auf Dinge aufmerksam machen und kritisieren. Zusätzlich braucht es die gezielte Arbeit in Seminaren und Bildungsveranstaltungen zum Patriarchat.
Als Solidaritätsnetzwerk streben wir danach, eine fortschrittliche Kultur und einen Umgang auf Augenhöhe unter allen Geschlechtern zu fördern, ob in unseren Nachbarschaftszentren, bei Treffen, Stammtischen oder anderen Aktionen. Wir wollen verschiedene Kämpfe miteinander verbinden! Das kann nur mit einer entschlossenen Arbeit gegen das Patriarchat in unseren Stadtteilen gelingen. Sei es der Arbeitskampf der Erzieher:innen gemeinsam mit den Eltern oder sei es der Kampf gegen die Schließung eines LGBTI+ Zentrums. Wir kämpfen auch heute schon für einen neuen Spielplatz, gegen einen sexistischen Vermieter, schaffen spezielle Möglichkeiten für Mütter, um sich politisch zu organisieren oder gehen als Frauen am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auf die Straße. Wir setzen auf Organisierung von unten, auf gemeinsame Aktionen und direkte Kämpfe für unsere Interessen.
Die Kapitalist:innen profitieren von unserer Ausbeutung. Alle Maßnahmen, die sie und ihr Staat ergreifen, um unsere Selbstbefreiung als Arbeiter:innen zu verhindern, können wir unter dem Wort Repression zusammenfassen. Das heißt, Repression begegnet uns überall: Auf der Arbeitsstelle oder dem Jobcenter, in der Schule oder Universität, in der Familie, bei Ämtern, beim Sport, auf der Straße oder bei Demonstrationen. Die verschiedenen Arten und Formen der Repression zielen dabei auf verschiedene Zielgruppen und verschiedene „Erfolge“ ab. Zum Beispiel soll sie uns Angst machen, weiter politisch aktiv zu sein. Als Aktivist:innen unserer Organisation soll sie unseren inneren Zusammenhalt zerstören oder uns vor unseren Nachbar:innen als Spinner oder Kriminelle darstellen, und damit auch unseren Zusammenhalt mit Menschen außerhalb unserer Organisation verhindern. Denn wenn wir uns in unseren Stadtteilen zusammenschließen und klassenkämpferische Politik machen, können wir schon dadurch zu einer Bedrohung für die herrschende Ordnung werden. Und ja: Als Solidaritätsnetzwerk wollen wir die Gesellschaft im Sinne von uns Arbeiter:innen umwälzen und den Sozialismus erkämpfen.
Ein Großteil der direkten Repression geht vom Staat und seinen Organen aus. Er beansprucht schließlich auch das „Gewaltmonopol“ für sich. So wird zum Beispiel die Polizei gegen die Teile unserer Klasse eingesetzt, welche sich besonders gegen den Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparat wehren und sich ihm nicht unterwerfen. Richter:innen und Staatsanwält:innen führen die Repression in den Gerichtssälen weiter.
Auf soziale Probleme, die durch den Kapitalismus entstehen, reagiert der Staat ebenfalls mit Gewalt. Zum Beispiel, wenn er Obdachlose kriminalisiert oder Menschen für Schwarzfahren ins Gefängnis steckt, weil sie die Strafe nicht bezahlen können. Ein weiteres Beispiel für Repression ist die zunehmende Kontrolle unter anderem durch Videoüberwachung in unseren Stadtteilen, die angeblich uns schützen soll, in der Realität aber nur Unternehmen dient, ihr Eigentum zu bewachen und dem Staat, die angeblichen Verbrecher:innen zu verfolgen.
Gleichzeitig versucht der Staat mit integrativen Maßnahmen, die Arbeiter:innenklasse niederzuhalten. So soll vor allem die Sozialarbeit bestimmte soziale Probleme mindern und verwalten, kann an ihrer immer wiederkehrenden Entstehung aber nichts verändern. Sie soll in ihrer Konsequenz eher widerständige Arbeiter:innen beruhigen oder Probleme so unter den Tisch kehren, dass sie zwar vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt werden. Den Betroffenen von zum Beispiel Obdachlosigkeit kann sie aber keine wirkliche Lösung anbieten, geschweige denn verhindern, dass immer wieder auch andere Menschen wohnungslos werden. Auch beim Jobcenter oder anderen Ämtern und Sozialversicherungen müssen wir mit massiven Schikanen und Sanktionen rechnen, wenn wir auf unsere Rechte bestehen.
Neben diesen Institutionen und Maßnahmen des Staates spielen auch Rassismus und Faschismus eine bedeutende Rolle bei der Niederhaltung der Arbeiter:innenklasse. Rassismus spaltet uns nach Herkunft und Hautfarben, und versucht zu verhindern, dass wir uns unabhängig davon zusammenschließen können. Außerdem durchzieht er die deutschen Behörden, sodass Schwarze, migrantische und geflüchtete Arbeiter:innen es im Umgang mit ihnen noch einmal besonders schwer haben und häufig nicht die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Der Faschismus als Weltanschauung und Bewegung macht sich unter anderem diesen Rassismus als Anknüpfungspunkt zu nutze, aber nicht ausschließlich. Er enthält auch besonders rückschrittliche Vorstellungen über Frauen, LGBTI+ Personen, arbeitslose Menschen und weitere soziale Gruppen, die einen bestimmten, niederen Platz in der Gesellschaft einnehmen sollen oder als Sündenbock herhalten können. Faschistische Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen, linke Arbeiter:innen usw. ergänzt die staatliche Gewalt. Manche faschistische Organisationen werden auch direkt vom Staat unterstützt, wie zum Beispiel die Geschichte des NSU zeigt. Diese Gewalt beeinflusst die Stimmung sehr häufig in Stadtteilen, in denen besonders viele Menschen unter den Folgen des Kapitalismus leiden. Der Faschismus greift unter Arbeiter:innen Ängste oder Wut über die herrschenden Zustände auf und lenkt sie in Bahnen, die sich tatsächlich vollkommen gegen die Interessen der Arbeiter:innen richten. Deswegen kämpfen wir als Solidaritätsnetzwerk gegen den Faschismus als besondere Bedrohung genauso wie gegen den Kapitalismus, der ihn hervorbringt.
Rolle von Repression im Sozialismus
Wirklich frei entfalten als Arbeiter:innen können wir uns erst im Sozialismus, wenn wir das kapitalistische System schon mit der dafür notwendigen Kraft gestürzt haben. Soziale Probleme können in einer sozialistischen Gesellschaft real angegangen werden, anstatt sie nur ein wenig abzumildern oder auf sie mit dem Schlagstock zu reagieren. Grund dafür ist die Orientierung des Sozialismus an den Bedürfnissen der Millionen Arbeiter:innen, anstelle der Profitmaximierung für wenige Kapitalist:innen. So lange es aber noch Überreste der alten kapitalistischen Gesellschaft gibt und Menschen, die zu ihr zurückkehren wollen, müssen sich die Arbeiter:innen dagegen auch wehren können. Wenn Kapitalist:innen und Faschist:innen versuchen, uns unsere errungene Freiheit zu nehmen, werden wir sie auch im Sozialismus so bekämpfen, wie wir es im Kapitalismus getan haben. Die Geschichte hat bewiesen, dass es notwendig ist, das neue System zu verteidigen, und dass man sich nicht auf einem Sieg ausruhen kann.
Trotzdem bildet der Sozialismus die Grundlage für ein Ende von Gewaltverhältnissen. So wird schon von Beginn an niemand mehr wegen Dingen wie Schwarzfahren o.ä. im Gefängnis landen. Außerdem werden wir eine sozialistische Kultur entwickeln, die durch den fortschreitenden Abbau von Unterdrückungsverhältnissen Repression mehr und mehr überflüssig macht. Mit einem Ende der kapitalistischen Produktionsweise wird zudem die Wurzel des Faschismus gezogen, da es keine Kapitalist:innen im Besitz von riesigen Monopolen geben wird, die diktatorisch über die Arbeiter:innen herrschen könnten.
Gemeinsam Widerstand leisten
Alleine kommen wir gegen Repression nicht an. Um mit Bußgeldern, Verhaftungen, Gewalterfahrungen oder ähnlichen Problemen, die uns im Alltag oder durch politische Aktionen begegnen, umgehen zu können, brauchen wir die Unterstützung von anderen und solidarische Verbindungen untereinander. Um diese aufzubauen, müssen wir uns gegen die allgemein im Kapitalismus vorherrschende Vereinzelung und Isolation wenden. Eines unserer zentralen Ziele ist es daher, uns gemeinsam um unsere Probleme zu kümmern. Als Solidaritätsnetzwerk sind wir aber keine Sozialarbeiter:innen, die sich in diesem Sinne um Menschen kümmern. Wir stehen für solidarischen Kampf, ob wir selbst persönlich betroffen sind oder nicht spielt dabei für uns eine untergeordnete Rolle. Unsere Sorgen und Ängste als Arbeiter:innen nehmen wir ernst, lassen uns von ihnen aber nicht lähmen. Auf Repression antworten wir mit Widerstand.
Wohnen ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis. Das heißt, jeder Mensch braucht einen sicheren Ort, um zu leben. Nicht jede:r hat aber einfach so Zugang zu Wohnraum. Wer diesen Zugang hat und kontrolliert, ist eine gesellschaftliche Machtfrage. Die meisten Arbeiter:innen müssen sich eine Wohnung mieten, um ein Dach über dem Kopf zu besitzen, da sie kein Eigentum an Wohnraum haben. Durch die Miete müssen sie monatlich einen Teil ihres Arbeitslohns an Vermieter:innen abführen. Dieser Teil ist für viele so groß, dass nur noch wenig Geld für den weiteren Lebensunterhalt übrigbleibt.
Dabei schießen die Mieten in Deutschland seit Jahren weiter in die Höhe. Grund dafür sind die Unternehmer:innen und Grundeigentümer:innen. Sie halten die Arbeiter:innenklasse gemeinsam im Würgegriff. Es gibt einige Vermieter:innen, die Privatpersonen sind und nur wenige Wohnungen besitzen. Die Tendenz geht aber zur Konzentration von Wohnraum bei einigen wenigen Großanbietern und insbesondere börsennotierten Unternehmen. Diese Wohnungsmonopole sind einzig und allein daran interessiert, ihre Gewinne zu steigern. Entweder lassen sie Häuser verfallen, um zu sparen, oder sie sanieren und modernisieren, um im Nachgang höhere Mieten zu verlangen. Solche Modernisierungsprojekte, doch auch die steigenden Mieten allgemein, führen dazu, dass Menschen aus ihren angestammten Stadtteilen verdrängt werden und mit Wohnungen in schlechterer Lage vorliebnehmen müssen. Auch Leerstand wird zum Geschäft, wenn aufsteigende Immobilienpreise spekuliert oder er für Ferienwohnungen genutzt wird – ähnlich verhält es sich mit Bauland. Das führt in Großstädten zu einer weiteren Verknappung des sowieso schon sehr begrenzten Wohnraums.
Die Kernfrage ist hierbei nicht der Handel mit Wohnungen, sondern fängt beim Bodenmonopol an, also dem privaten Besitz an Grund und Boden. Grund und Boden ist von Natur aus eine begrenzte Ressource, die aber für alle Bereiche der Gesellschaft unverzichtbar ist – ob für Wohnhäuser, Fabriken oder als Ackerland. Wer ein Stück davon besitzt, kassiert bei allen Profiten mit, die darauf produziert werden. Da der Grund und Boden sich nicht einfach vermehren lässt, ist hier die Konkurrenz unter den Eigentümer:innen und auch denen, die es durch Kauf werden wollen, besonders groß. Außerdem sind Immobilien und Grundstücke beliebte Anlageformen für Kapitalist:innen, die ihr überschüssiges Geld anlegen wollen. Sind die Zinsen bei den Banken besonders niedrig, dann verstärkt das diese Tendenz. Aufgrund des Bodenmonopols scheitert auch Neubau als oftmals angepriesene „einfache Lösung“ gegen Mietexplosion im Kapitalismus. Schließlich liegt es im Interesse der Grundbesitzer:innen, den Bodenpreis immer weiter in die Höhe zu treiben. Anbieter:innen von Wohnungen, die diese auf teurem Boden gebaut haben, geben diese Preise dann an die Mieter:innen weiter. Gerade in innenstadtnaher Lage entsteht so großer Druck, die teuren Grundstücke möglichst profitabel zu nutzen. Entweder wird wegen zu hoher Kosten nicht neu gebaut, oder wir als Arbeiter:innen können uns die gebauten Wohnungen nicht mehr leisten. Während auf der einen Seite Luxus-Apartmentkomplexe entstehen, bleiben für unsere Klasse zerfallende Häuser.
Die Wohnungsfrage ist aber nicht nur ein Problem der Großstädte, auch wenn es sich dort besonders zuspitzt. Der Immobilienmarkt konzentriert sich auf die Großstädte, aber auch auf dem Land steigen die Preise, vor allem in den „Speckgürteln“ rund um die Großstädte. Hier kommt die Konkurrenz zwischen der Nutzung des Bodens für die Landwirtschaft oder als Baufläche hinzu. Außerdem fließt der meiste Reichtum, der auf dem Land entsteht, ebenfalls in die Hände der großen kapitalistischen Monopole, und damit in die Städte, wo diese ihre Eigentümer:innen haben. Damit bleibt auch die gesamte Entwicklung des Landes hinter den Städten zurück. Das bezeichnen wir als Stadt-Land-Gegensatz.
Lösung der Wohnungsfrage
Die schlussendliche Lösung sowohl der Wohnungsfrage als auch des Stadt-Land-Gegensatzes kann nur durch die Vergesellschaftung des gesamten Grund und Bodens und die planmäßige Verteilung des Wohnraums durch die Gesellschaft im Sozialismus gelöst werden. Vergesellschaftung bedeutet die Verwandlung des privaten Grundeigentums in gesellschaftliches Eigentum. Es reichen also keine Enteignungen durch einen kapitalistischen Staat, bei der dieser Grundeigentümer:innen im äußersten Fall sogar noch bezahlt, um etwas Grund und Boden oder Wohnungen zu erwerben. Der Staat hilft zudem auf vielfältige Weise den Kapitalist:innen, ihren Profit zu erhöhen.
Wir dürfen nicht erwarten, dass dieser kapitalistische Staat den Kapitalist:innen ihr Privateigentum und ihre Möglichkeiten, Profite zu generieren, streitig macht. Stattdessen braucht es einen sozialistischen Staat in der Hand der Arbeiter:innen, der zuerst großes Privateigentum beseitigt und tatsächlich den Bedürfnissen der Arbeiter:innen dient. Wohnraum wird dadurch nicht nur bezahlbar, sondern auch bedürfnisgerecht gebaut, zum Beispiel nicht mehr auf die bürgerliche Kleinfamilie ausgerichtet. Zusätzlich kann Leerstand konsequent beseitigt werden, weil kein Profit mehr damit gemacht werden kann.
Als Arbeiter:innen zusammenschließen
Für dieses langfristige Ziel des Sozialismus kämpfen wir heute, wobei wir auch jeden Kampf für die akute Verbesserung unserer Lage als Arbeiter:innen führen müssen. Dazu zählt zum Beispiel Widerstand gegen die heftigsten Auswirkungen des kapitalistischen Mietenwahnsinns: Kündigungen aus fadenscheinigen Gründen, Zwangsräumungen, besondere Abzockmethoden wie Tricksereien bei den Nebenkosten, ausbleibende Reparaturen und einbehaltene Kautionszahlungen, Leerstand, usw. In diesen Fragen ergreifen wir Partei für die Arbeiter:innen und nicht für Kleineigentümer:innen oder Konzerne.
Als Arbeiter:innen müssen wir die Verbindung zwischen Mieter:innenkämpfen und betrieblichen Kämpfen in den Fokus rücken, denn bei steigenden Mieten brauchen wir zuallererst höhere Löhne, um diese überhaupt bezahlen zu können. In der Auseinandersetzung mit Wohnungs- und Immobilienkonzernen müssen wir uns zunutze machen, dass wir diejenigen sind, die in den Wohnungen und Vierteln leben und gegenüber den Eigentümer:innen eine sehr viel größere Macht bilden können, wenn wir uns zusammenschließen. Mit der nachbarschaftlichen Vernetzung und konzentrierter Öffentlichkeitsarbeit gegen Vermieter:innen wehren wir uns. Darum organisieren wir uns als Solidaritätsnetzwerk heute in unseren Nachbarschaften und Vierteln.
UNSER STATUT
Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir uns gut organisieren. Als Solidaritätsnetzwerk möchten wir eine demokratische und klare Struktur schaffen, mit der wir immer mehr Menschen in den Kampf um unsere Rechte einbeziehen können. Dafür wir gemeinsam ein Statut festgelegt:
Beim Solidaritätsnetzwerk kann mitmachen, wer sich aktiv für die eigenen Interessen und die anderer einsetzen will und unser Selbstverständnis und unser Statut anerkennt.
In unserer Arbeit achten wir auf einen solidarischen, respektvollen und vertrauensvollen Umgang und arbeiten daran, jegliche gesellschaftliche Unterdrückungsmechanismen zu bekämpfen. Dabei achten wir darauf, dass alle Stimmen und Positionen gehört werden. Entscheidungen treffen wir mithilfe eines Mehrheitsbeschluss. Bei mehrfachen oder schweren Verstößen gegen die oben genannten Grundsätze können die Ortsgruppen Mitglieder aus der Arbeit des Solidaritätsnetzwerks ausschließen.
Die Ortsgruppen organisieren ihre Arbeit eigenverantwortlich im Rahmen des Statuts und Selbstverständnisses, sowie der gemeinsamen bundesweiten Aktivitäten des Solidaritätsnetzwerks.
Jede Ortsgruppe finanziert sich durch monatliche Beiträge der Mitglieder selbst. Ein Drittel der Einnahmen wird an die bundesweite Kasse abgeführt.
Das höchste Organ des Solidaritätsnetzwerks ist der Kongress. Dieser findet mindestens alle zwei Jahre statt. Ein außerordentlicher Kongress muss auf Wunsch von 1/3 der Ortsgruppen innerhalb von 3 Monaten einberufen werden. Auf dem Kongress werden Selbstverständnis und Statut beschlossen oder geändert. Der Kongress beschließt die weitere Ausrichtung der Arbeit des Solidaritätsnetzwerk und legt die zentralen Aufgaben des Vorstands für die kommende Periode fest. Die Ortsgruppen wählen stimmberechtigte Delegierte für den Kongress. Bei der Wahl der Delegierten sollten möglichst alle Geschlechter repräsentiert sein. Der Delegiertenschlüssel wird durch den Vorstand festgelegt. Darüber hinaus haben alle Mitglieder das Recht am Kongress teilzunehmen und dort ihre Meinung zu äußern.
Zwischen den Kongressen wird die Arbeit durch den Vorstand des Solidaritätsnetzwerks geleitet. Der Vorstand wird auf dem Kongress gewählt. Seine Größe wird auf dem Kongress festgelegt. Ortsgruppen die nicht im Vorstand vertreten sind, sollen eine verantwortliche Kontaktperson benennen. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
• Die Entwicklung des Solidaritätsnetzwerks, der regionalen Leitungen und ihrer Ortsgruppen anleiten.
• Vorbereitung und Organisierung von bundesweiten Aktivitäten und Aktionen.
• Das Solidaritätsnetzwerk als Gesamtorganisation nach außen vertreten, die bundesweite Bündnisarbeit koordinieren und Erklärungen zu politischen Entwicklungen verfassen.
• Den Kongress organisieren und vorbereiten
• Bei Bedarf zwischen dem Kongress bundesweite Zusammenkünfte zu organisieren.
• Die Regionen werden durch kollektive regionale Leitungsgremien angeleitet. Diese haben das Recht und die Pflicht ihre Regionen im Rahmen des Status anzuleiten und werden wiederum selbst durch den Vorstand angeleitet. Die regionale und personelle Zusammensetzung wird durch den Vorstand festgelegt.
• Der Vorstand kann weitere Mitglieder kooptieren unabhängig von der auf dem Kongress festgelegten Größe.Er informiert regelmäßig alle Ortsgruppen über seine Arbeit und legt Rechenschaft gegenüber allen Mitgliedern ab.