Videoüberwachung in unseren Vierteln, Spionagesoftware in unseren Wohnungen. Was bedeutet das für uns? Und was tun?

Die 1. Mai Demonstration hat immer noch Auswirkungen. Obwohl sie schon mehrere Monate zurückliegt wird immer noch nach Personen gefahndet.

Die Polizei steht nicht auf unserer Seite Von klein auf bekommen wir beigebracht, dass die Polizei unser „Freund und Helfer“ ist. Doch schauen wir uns in unseren Stadtteilen um, dann stellen wir schnell fest, dass die Polizei nicht auf unserer Seite steht. Wer schikaniert Migrant:innen, führt rassistische Kontrollen durch und setzt bei Einsätzen immer wieder…

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz seine rassistische „Stadtbild“-Debatte angezettelt hat, ist auch Andreas Roßkopf, Funktionär der Polizeigewerkschaft, auf den Zug aufgesprungen. Er forderte kürzlich höhere Polizeipräsenz an Bahnhöfen, um das Stadtbild zu verbessern. Für uns als arbeitende Bevölkerung ist jedoch klar, dass weder Polizeipräsenz noch rassistische Hetze dazu geeignet sind, soziale Probleme zu lösen. Die zahlreichen…