Am 19. Februar jährt sich der faschistische Anschlag auf 9 migrantische Personen in Hanau zum zweiten Mal. In dieser Zeit gab es kaum Aufklärung. Im Gegenteil. Bekannte Fehler der Behörden wurden unter den Tisch gekehrt. Die Rolle des Vaters des Mörders wurde nicht geklärt und die Verantwortlichen für den verschlossenen Notausgang nicht zur Rechenschaft gezogen. Der Höhepunkt war das Schließen der Akten im vergangenen Dezember.

Für Gerechtigkeit auf die Straßen gehen!

Gerechtigkeit wird uns weder der Staat geben, noch die Klassenjustiz, was uns die Prozesse zur „Aufklärung“ des NSU, dem Mord an Oury Jalloh, oder auch das jüngste Urteil gegen den CDU Politiker Hans-Josef Bähner beweisen. Aber vor allem können wir sehen, dass öffentlicher Protest etwas bewirkt. Schweigen kann nur dem Staate dienen, der Beweise vernichtet oder Akten für mehrere Jahrzehnte verschließt. Auch wenn der Weg zäh und schwer ist, wir müssen uns auf unsere eigenen Kräfte stützen.

Rassismus – ein Spaltungsinstrument der Herrschenden!

In der ganzen Debatte darf nicht vergessen werden, wer eigentlich von Rassismus profitiert. Denn nicht unser Nachbar häuft Reichtum an, wenn migrantische Arbeiter:innen weniger verdienen, sondern unsere Chefs! Und auch der Staat profitiert davon, Menschen eine niedere Kultur oder biologische Unterlegenheit zuzuschreiben, um seine räuberischen Kriege führen zu können! Rassismus dient außerdem auch dem Zweck, die Schuld für unsere mangelnde Lebensqualität in der Migration und bei den Migrant:innen zu finden, die uns angeblich die Arbeit stehlen. Die Millionen Überstunden, die Arbeiter:innen jedes Jahr größtenteils unbezahlt machen, interessieren dann auf einmal niemanden mehr.

Schulter an Schulter gegen den Faschismus

Genau deswegen müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammenschließen. Wir müssen uns heute mit den Völkern solidarisieren, die aufgrund des türkischen Angriffskrieges in Rojava leiden. Mit den Protesten der Frauen in Polen, die gegen das Abtreibungsverbot protestieren und den Arbeiter:innen in Kasachstan, die bis heute in den Gefängnissen sitzen, weil sie beispielsweise gegen die Erhöhung der Gaspreise gestreikt haben.

Gegen den Faschismus kämpfen – das geht nur international. Wollen wir dem Faschismus etwas entgegensetzen, dann muss dies der proletarische Internationalismus sein.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe – Organisieren wir sie!

Wollen wir dem Faschismus etwas entgegensetzen, müssen wir Solidarität aufbauen. Die Frage muss einerseits lauten, wo wir dies tun: Vernetzung in der Nachbarschaft, im Betrieb und überall, wo wir sind! Sie muss aber vor allem lauten, wann wir damit anfangen. Repression gegen Migrant:innen, beispielsweise durch das Ausländeramt? Warum noch länger hinnehmen? Organisieren wir uns und füllen die Parole „No Pasarán – Sie kommen nicht durch!“ mit Leben!

In Gedenken an die Opfer von Hanau und allen anderen Opfern faschistischer Gewalt rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen am 19. Februar zu beteiligen. Gedenken heißt kämpfen!