Zahlreiche LKW-Fahrer:innen haben heute in Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderen Regionen Autobahnen blockiert und damit den Verkehr zum Erliegen gebracht. Der Protest der Fahrer:innen und Kleinunternehmer:innen richtet sich gegen die exorbitant gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Diese werden von Politik und Medien mit dem Krieg in der Ukraine erklärt. Dies ist von einer Propaganda-Offensive begleitet, dass die Bevölkerung für den Kampf um „Freiheit und Demokratie“ den Gürtel eben enger schnallen müsse. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) hat sogar zum „Frieren für die Freiheit“ aufgerufen. Er selbst bezieht ein fünfstelliges staatliches Monatsgehalt.
Tatsache ist, dass der Staat am hohen Spritpreis mit 40 bis 50 Prozent Steuern mitverdient. Dieses Geld wird bei der Arbeiter:innenklasse kassiert. Im nächsten Schritt wird das Geld in Form von Subventionen und Steuererleichterungen an große Konzerne weiter gereicht. Dasselbe gilt für andere Produkte wie Heizöl. Vor allem wir Arbeiter:innen sind auf unser Auto angewiesen. Wir geraten durch die Preisexplosion weiter finanziell unter Druck und die Lebensbedingungen verschlechtern sich weiter.
Kleine Speditionsunternehmen sind durch die hohen Spritpreise nochmal mehr in ihrer Existenz bedroht. Der Druck ist hier ohnehin schon hoch: viele große Konzerne setzen auf osteuropäische Logistikunternehmen. Diese speisen die Fahrer:innen mit Hungerlöhnen und sklavenähnlichen Bedingungen ab. Das wiederum drückt die Frachtpreise weiter stark nach unten drückt.
Solidarität und Druck von unten
Die Forderung ist also einfach: Sofortige Streichung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl! Wir fordern ebenso europaweit auskömmliche feste Frachtpreise und einen europaweiten Mindestlohn!
Die Autobahnblockaden der LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen sind ein legitimes Mittel im Widerstand gegen die wirtschaftlichen Angriffe des großen Kapitals und des Staates. Sie sind ebenfalls ein Schlag ins Gesicht gegen die staatliche Kriegspropaganda, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Wir solidarisieren uns daher mit diesen Kämpfen und unterstützen die Kolleg:innen gegen alle staatlichen Repressalien, denen sie ausgesetzt werden!