Gemeinsame Erklärung des Frauenkollektivs, der Internationalen Jugend und des Solidaritätsnetzwerks

In den vergangenen Tagen mussten wir in großen Teilen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und den Niederlanden eine der größten Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte erleben. Anhaltende massive Regenfälle verwandelten selbst kleine Bäche vielerorts zu reißenden Flüssen. Ganze Orte und Städte wurden von den Flutmassen unter Wasser gesetzt und zum Teil dem Erdboden gleichgemacht. Bisher wurden mehr als 100 Menschen tot geborgen, weit über Eintausend werden noch vermisst, tausende mussten evakuiert werden, Zehntausende stehen vor massiven Schäden oder der gesamten Vernichtung ihres Hab und Guts.

Noch ist die Situation nicht überstanden. Viele Pegel steigen weiter oder stagnieren auf einem Rekordhoch. In den Straßen und Kellern steht weiter das Wasser und Menschen müssen in Turnhallen und Schulen weiter ausharren, bis die Wassermassen ihre Wohnungen wieder frei geben, wo diese nicht vollkommen zerstört wurden. Die Betroffenen brauchen jetzt schnelle und direkte Hilfe. Diese Hilfe darf nicht nur von den tausenden haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften und Helfer:innen kommen, sondern auch von uns. Zeigen wir praktische Solidarität, indem wir unsere Nachbar:innen und alle Betroffenen durch unsere praktische Hilfe bei der Bewältigung dieser Krise tatkräftig unterstützen.

Politiker:innen betreiben Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen

Kaum waren die ersten Bilder der massiven Zerstörungen und die Berichte über zahlreiche Opfer in den Medien, machten sich die ersten bürgerlichen Politiker:innen auf, um sich vor aufgetürmtem Schutt und Schlammbergen zu inszenieren. Statt den Menschen zu helfen, betreiben sie ihren Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl auf dem Rücken der Menschen und vergießen Krokodilstränen.

Deutlich wird dies besonders bei den Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der mit seinem Auftritt im Krisengebiet und noch mehr mit seinem WDR-Interview klar zeigt, dass er nicht auf der Seite der Bevölkerung steht. „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik.“ Das war seine flapsige Antwort auf die Frage der Journalistin, ob man nicht spätestens jetzt den Klima- und Umweltschutz ernster nehmen müsse.

Laschet steht hier exemplarisch für die bürgerliche Politik als Ganzes, welche die Interessen und Profite großer Konzerne über jeden effektiven Schritt hin zu einem wirksamen und nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz stellen.

Schutz für die Menschen statt das Kapital

Doch selbst mitten in der aktuellen Hochwasserkatastrophe stehen die Interessen des Kapitals über denen der Bevölkerung. Statt alle möglichen technischen und menschlichen Ressourcen dem Schutz und der Rettung der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, pumpt RWE lieber seine vollgelaufenen Tagebaue leer und lässt damit die Pegel der Flüsse noch weiter steigen. Auch zahlreiche ins Grundwasser gelangte Chemikalien großer Raffinerien und Chemiewerke werden lediglich mit einem Achselzucken bedacht, die Bevölkerung solle sich keine Sorgen machen, die Kontaminationen seien unwesentlich, auch wenn man nicht beziffern könne, welche Chemikalien und wie viele freigesetzt wurden.

Bereits vor mehr als 20 Jahren hat sich Deutschland dazu verpflichtet, im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie seine Flüsse und Gewässer in einen naturnahen Zustand zu bringen. Dazu sollten insbesondere alle deutschen Flussläufe renaturiert und ausgiebige Überschwemmungsgebiete geschaffen werden. Diese Maßnahmen sind unter anderem genau zur Verhinderung solcher Hochwasserkatastrophen, wie sich jetzt eine ereignet hat, gedacht.

Doch die Bundesregierung und die Bundesländer haben kaum etwas im Sinne dieser Richtlinie umgesetzt, stattdessen werden selbst die kleinsten Maßnahmen immer weiter verschoben. 2017 entsprachen 91 Prozent der deutschen Flüsse und 79 Prozent der natürlichen Seen nicht den ökologischen Vorgaben der Richtlinie. Für diese Katastrophe tragen daher die verantwortlichen Politiker:innen eine Mitschuld. Diese gigantische Umweltkatastrophe sollte uns alle mahnen, wie wichtig diese und noch viel weiter gehende Maßnahmen zum Schutz der Natur und unserer Umwelt sind. Nehmen wir diese Katastrophe daher auch als Ausgangspunkt, um entsprechende Konsequenzen zu fordern und durch politischen Druck auf der Straße für ihre Umsetzung einzustehen.

Ausbau des Zivilen Katastrophenschutzes statt weiterer Militarisierung!

Die Herrschenden nutzen auch diese Katastrophe, um erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszuweiten und zu normalisieren, wie sie es schon in der Coronapandemie taten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer löste dazu den Militärischen Katastrophenalarm aus, der den weitgehenden Einsatz des Militärs im Inneren möglich macht.

Konsequenz dieser Umweltkatastrophe darf nicht die weitere Normalisierung der Bundeswehr auf deutschen Straßen sein, sondern muss die bessere Ausrüstung und finanzielle Ausstattung der zivilen Rettungskräfte sein. Statt der immer größeren Einsparungen im Gesundheitswesen und bei den Feuerwehren müssen diese gerade in ländlichen Gebieten wieder gestärkt werden. Bereits seit Jahren warnen die Feuerwehr-Gewerkschaft und Vertreter:innen der Gesundheitsberufe vor weiteren Einsparungen, sowie davor, dass die Versorgung und Rettung der Menschen nicht mehr gewährleistet werden könne.

Die aktuell anhaltende Hochwasser- und Umweltkatastrophe sollte uns alle wachrütteln und uns dazu bringen, uns noch stärker für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt und die Veränderung unserer Gesellschaft im Interesse von uns Arbeiter:innen, Frauen und Jugendlichen zu organisieren, anstatt für die Interessen der Konzerne und ihrer Profite!