Eine Erklärung von Frauenkollektiv, Internationaler Jugend und Solidaritätsnetzwerk

Seit dem 10. August gelten für geimpfte, genesene oder getestete Personen besondere
Zugangsrechte zum öffentlichen Leben. Menschen, die also bisher nicht genesen oder geimpft sind, benötigen weiterhin mindestens Antigen-Schnelltests, um zum Beispiel Gastronomie oder Sportangebote wahrnehmen zu können. Die „Bürgertests“ genannten Angebote in Testzentren werden jedoch ab dem 11. Oktober 2021 nicht länger kostenlos sein. Zwar soll es für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt weiterhin Möglichkeiten zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben, alle anderen werden jedoch für das soziale Leben tief in die Tasche greifen müssen. Grund für diese Maßnahme ist das Stocken der Impfkampagne der Bundesregierung. Kostenpflichtige Tests sollen den noch ungeimpften Teil der Bevölkerung zur Impfung motivieren. Das Problem dabei: Die realen Hindernisse, die für viele einer Impfung im Weg stehen, werden in keiner Weise beiseite geräumt.

Abgesehen davon, dass der Prozess der Impfung weiterhin in vielen Regionen unnötig kompliziert und äußerst undurchsichtig ist, gibt es viele weitere Beispiele dafür, unter welchen verschiedenen Faktoren Arbeiter:innen, Frauen und Jugendliche leiden: Mehrfachbelastungen im Alltag (Kinderbetreuung, Hausarbeit, etc.), Angst vor Kündigungen durch Ausfall bei Impfreaktionen oder Mobilitätseinschränkungen durch Alter, Behinderung oder mangelnde Infrastruktur. Menschen, die sowieso schon von vielen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen sind, werden durch teure Antigen-Tests kaum zum Impfen motiviert, sondern noch mehr in ihren Wohnungen allein gelassen.
Für alle, die sich keine regelmäßigen Tests leisten können, kommt also die Impfpflicht durch die Hintertür – ohne Tests und mit wiederkehrenden, immer schärferen Beschränkungen. Gleichzeitig würde die Infrastruktur in Deutschland eine plötzlich stark ansteigende Nachfrage nach Impfungen nicht einmal stemmen können – ebenfalls ab Oktober werden die meisten Impfzentren schließen! Wer sich also tatsächlich impfen lassen möchte, wird wieder auf die Gnade von Hausärzt:innen und ausreichende Mengen an Impfstoff für diese hoffen müssen.

Unsicher ist ebenso die Lage von Kindern und Jugendlichen, und somit auch die von Eltern und Schulen. Zwar gab die Ständige Impfkommission am 16. August eine allgemeine Impfempfehlung für 12-17 Jährige aus, da die Delta-Variante auch für sie ein höheres Infektionsrisiko bedeutet, die krisenhafte Situation an den Schulen und für viele Eltern besteht aber trotzdem weiter. Weder die notwendige Organisation noch die Technik wurde in der Zeit der Sommerferien angegangen und wieder einmal startet das Schuljahr ohne richtige Perspektive, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll. Manche Berufsschulen fangen zum Beispiel gar nicht erst an, sondern warten die Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland ab – natürlich auf Kosten ihrer Schüler:innen, die sich weiterhin auf Prüfungen vorbereiten müssen.

Auch Menschen, die weiterhin skeptisch gegenüber der Impfung sind oder Angst vor etwaigen Folgen haben, werden sich nicht durch die angekündigten Maßnahmen von der Sicherheit der Impfung überzeugen lassen. Die bürgerliche Politik kann ihnen auch gar nicht die richtige Antwort liefern, warum die Zulassung der Corona-Impfstoffe vergleichsweise schnell vonstatten gehen konnte – dafür müssten sie schließlich zugeben, dass es auch bei der Gesundheit von Menschen um Profite geht. Das bestimmte Krankheitsforschungen viele Jahre laufen und Medikamente teuer und wenig verfügbar sind, liegt nicht an mangelnden wissenschaftlichen Kenntnissen oder Methoden, sondern daran, dass die Pharmaunternehmen auf der Jagd nach den größtmöglichen Profiten sind.

Die Entwicklung einer Schutzimpfung gegen Corona wurde natürlich mit dem Beginn der
Pandemie äußerst gewinnbringend, wie man zum Beispiel an den Millionengewinnen von
BioNTech erkennen kann. Jedes Unternehmen wollte somit natürlich das erste sein, um sich
möglichst viel von diesen Geldern zu sichern, einerseits durch staatliche Förderungen und nach der Entwicklung durch den Verkauf der produzierten Impfdosen. Die Geschwindigkeit der Impfstoffentwicklung und ihre Zulassungen haben also nichts mit Nachlässigkeit oder Pfuscherei zutun, sondern zeigen, zu was für wissenschaftlichen Erfolgen wir als Menschheit eigentlich in der Lage sind. Es ist der Kapitalismus, der uns enge Grenzen aufzwingt und die Forschung und Produktion im Gesundheitsbereich aber auch überall sonst massiv hemmt.

Wir fordern deshalb:

Weiterhin kostenlose Corona-Tests für alle!

Unkomplizierte Impfungen für alle, die wollen!

Lassen wir uns nicht spalten, sondern solidarisch füreinander da sein und unseren Kampf gegen dieses System, dass uns krank und kaputt macht, weiterführen!