GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN!

AKTUELLES


[Leipzig] Nein! zum neuen sächsischen Versammlungsgesetz

Beim Aufschlagen der Zeitungen oder beim Gucken der Tagesschau – es ist immer das Gleiche. Seit Jahren sehen wir nur noch Not und Elend, Kriege und Krisen. Einige von uns waren darum in den letzten Jahren vielleicht sogar auf einer Demonstration für Frieden. Andere denken sich, dass wir mal gemeinsam demonstrieren müssten gegen die AfD…

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Demorecht verteidigen – Hoch die internationale Solidarität!

In den vergangenen Tagen wurden in ganz Deutschland Demonstrationen verboten, welche sich solidarisch mit dem Kampf um nationale Selbstbestimmung in Palästina zeigen wollten. Viele Aufrufe bezogen sich dabei auch auf die zivilen Opfer in Gaza und sprachen sich klar gegen islamischen Fundamentalismus und Antisemitismus aus. All dies hielt die Behörden nicht davon ab, jegliche Demonstrationen zum Thema „Palästina“ unter Generalverdacht zu stellen….

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[Berlin] Tödliche Zwangsräumungen stoppen!

Am 25.07. sollte ein 62-jähriger Mieter in Berlin-Spandau aufgrund von Mietschulden zwangsgeräumt werden. Weil dieser ankündigte, sich gegen Gerichtsvollzieher und Polizei zu wehren, stürmte im Verlauf des Tages das SEK seine Wohnung. Laut der Polizei fanden sie den Mann danach tot auf. Er habe sich selbst erschossen.

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