Mit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar diesen Jahres hat sich die Situation für die Arbeiter:innenklasse in Europa deutlich verschärft.
Jeden Tag sterben Menschen und unzählige müssen fliehen. Der Krieg in der Ukraine bestimmt inzwischen nicht nur die Nachrichten, sondern wird auch zu Angriffen auf unseren Lebensstandard genutzt. Die Preise für Mehl, Speiseöl, Benzin und Heizen steigen rasant und es ist wieder die Arbeiter:innenklasse, die für all das bezahlt.
Erzeugerpreisanstiege von 30% sorgen für Preisexplosionen und leere Regale in den Supermärkten. Zeitgleich steigen die Löhne nicht annähernd in dem Maße wie die Teuerungsraten. Während Teile unserer Klasse verarmen, pumpt die Bundesregierung 100 Milliarden in Aufrüstung.
Der schon seit Jahrzehnten anhaltende imperialistische Machtkampf zwischen den führenden Kräften in der NATO und Russland wird nun offen auf dem Schlachtfeld der Ukraine ausgetragen. Der Krieg in der Ukraine reißt dem imperialistischen Weltsystem ein weiteres Mal die Maske der Moral vom Gesicht.
Krisen und Kriege sind in diesem System keine Ausnahme, sondern ein immanenter Bestandteil des Kapitalismus. Oder wie Jean Jaurès so treffend formulierte: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“
Vor allem die G7-Staaten sind für unzählige Kriege verantwortlich. Jetzt ist die Ukraine an der Reihe den Blutzoll für ihre Interessen zu bezahlen. Die G7 (Gruppe der Sieben) sind ein Zusammenschluss der imperialistischen Staaten der NATO und seiner Verbündeten, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich. Jedes Jahr treffen sie sich um ihr imperialistisches Vorgehen zu planen und ihre globale Hegemonie zu zementieren.
Dieses Jahr finden ihre Hinterzimmergespräche vom 26. bis 28. Juni hier in Deutschland auf Schloss Elmau, in Bayern, statt. Abgeschottet von der Bevölkerung, über die sie regieren, wollen sie unter anderem über die „Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratie weltweit“ sprechen.
Was das bedeutet, konnten wir bereits in Somalia, dem Irak, Afghanistan, dem Jemen usw. und jetzt in der Ukraine sehen: Krieg, Leid und Elend – niemals geht es ihnen darum eben das zu verhindern. Darüber hinaus zeigt die Haltung der G7 zu den jüngsten Angriffen in Kurdistan, die unzähligen Milliarden Investitionen für Aufrüstung und Waffenlieferungen, sowie die Kriegshandlungen die von den G7-Staaten ausgingen ganz offen, dass die Regierungen dieser Länder schon lange ihren Frieden mit dem Krieg geschlossen haben.
Unsere ohnehin schon hohen Lebenskosten werden jetzt durch den Krieg in der Ukraine weiter in die Höhe getrieben. Laut Finanzminister Christian Lindner macht der Ukraine-Krieg „uns alle ärmer“.
Aber eigentlich meint er uns: die Arbeiter:innen. Uns macht der Ukraine-Krieg ärmer und gleichzeitig reiben sich Öl- und Rüstungskonzerne bei dem ganzen Spaß die Hände und feiern ihre Profite.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wenn wir uns an den Beginn der Pandemie zurückerinnern: Überall wurde davon gesprochen, dass wir alle im selben Boot sitzen, während die Reichen immer reicher und wir immer ärmer wurden. Am Ende des Tages sind wir es, die für ihre Kriege zahlen.
Unsere Antwort auf ihre Kriege wird nicht sein, blind ihrer Hetze zu folgen. Wir werden uns nicht hinter eine der Kriegsparteien stellen.
Unsere Solidarität gilt all denen, die unter diesen Kriegen leiden und für sie zahlen müssen – egal ob in der Ukraine, in Russland oder sonst wo! Wir sagen: Internationale Solidarität statt Imperialismus!
Zugleich treten wir dem Imperialismus dort entgegen wo wir es am besten können: hier in Deutschland. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land!
Ob Teuerungen oder Aufrüstung – überall auf der Welt können wir die selben Probleme beobachten: Von Griechenland über die Türkei bis nach Sri Lanka. Die Arbeiter:innen erheben sich gegen ihre Ausbeutung. Lasst auch uns ein Teil dieses Widerstands sein!
Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Samstag, den 11. Juni, bis zum Samstag, den 18. Juni, Aktionen gegen die Teuerungen, die Aufrüstung und insbesondere den G7-Gipfel zu organisieren, denn ihre Kriege zahlen wir nicht!
Damit wollen wir die Bewegung gegen den G7-Gipfel stärken, die in den Protesten des StopG7Elmau-Bündnis in München und Garmisch Ende Juni ihren Höhepunkt findet wird.