Nein zu Ausgangssperren – Impfpatente beschlagnahmen, Lockdown für Milliardäre statt für unser Leben! – Erklärung des Solidaritätsnetzwerk

Die von der Bundesregierung im Machtkampf mit den Ministerpräsident:innen der Länder angekündigte Reform des Bundesinfektionsgesetzes nimmt konkrete Formen an. Vor kurzem hat sich das Kabinett auf wesentliche Inhalte verständigt.

Zwar kennen wir sicher alle das Gefühl, verwirrt darüber zu sein, welche Regeln momentan in unserem Landkreis gelten, und welche Besonderheiten sich vielleicht die Stadt erdacht hat, in der Menschen leben, die wir nach Monaten endlich mal wieder besuchen wollen. Einheitliche Regelungen sind aber für uns dennoch keine gute Nachricht.

Sie heißen vor allem, dass der Staat nun mit einer bundesweit gültigen „Notbremse“ die Macht zentralisiert. Also dass das Geknirsche im Apparat sowie die Widersprüche mit den Ländern und ihren Einzelinteressen nicht mehr so eine große Rolle spielen: Jetzt in der Pandemie, aber möglicherweise auch, wenn es im nächsten Jahr aufstandsartige Proteste gegen die angekündigte Rentenreform geben sollte.

Wenn ein solcher Staat der Industriellenfreunde, der Maskendealer:innen und Lobbyist:innen mehr Macht und Möglichkeiten bekommt, um seine arbeiter:innenfeindliche Politik durchzuziehen, kann uns das ganz grundsätzlich nicht freuen.

Arbeiter:innenfeindlich ist die Corona-Politik sowohl der Länder als auch jetzt der Bundesregierung dabei ganz offensichtlich. Das fängt bei der hohen Sterberate in Altersheimen an, geht über einen monatelangen Lockdown im Privatleben und Bildungsreinrichtungen auf dem Rücken der Familien, Berufstätigen, Jugendlichen und insbesondere Alleinerziehenden und endet bei Maßnahmen wie bundesweiten nächtlichen Ausgangssperren.

Gerade letztere sowie die Kontaktbeschränkungen treiben die Menschen, die verständlicherweise nach bald 14 Monaten den #stayathome-Lifestyle nicht mehr leben können oder wollen, zu dann illegalen Treffen in geschlossenen Privaträumen, wo nachweislich das Infektionsrisiko um ein vielfaches höher ist als an der frischen Luft.

Ausgangsperren und Kontaktverbote dienen nicht dem Infektionsschutz, sondern der Sicherung der Macht des Staates, der Proteste ersticken und die Unternehmen durch die Krise bringen muss. Gerade mit Fortschreiten der Impfungen und der vielfachen Möglichkeit, sich testen zu lassen, sind soziale Kontakte in einem verantwortlichen Rahmen selbstbestimmt möglich.

Während die „Bundesnotbremse“ allerhand Grundrechtseinschränkungen vorsieht, sieht sie keine Einschränkungen für die „Freiheit“ der großen Unternehmen in diesem Land vor. Keine „automatischer“ stopp von Zwangsräumungen, keine Beschlagnahme der Impfpatente von BioNTech für eine schnellere Impfstoffproduktion, keinerlei Einschränkungen für Hotspot-Betriebe oder Branchen. Es ist die zugespitze Version des von Anfang an betriebenen Freizeit-Lockdowns, der dir Profitwirtschaft schont und uns nur noch als Arbeitskräfte sieht.

Die heute beschlossene Bundesnotbremse bedeutet, dass der Staat nun mit zentralen „autoritären Lösungen“, die Interessenswidersprüche zwischen verschiedenen Teilen der Ausbeuter (bsp. Teile des Einzelhandels vs. Versandhandel) zukleistern will, vor allem aber die Instrumente schafft, um die Bevölkerung bald ohne Abstimmung mit den Bundesländern in den Lockdown zu schicken.

Der Protest gegen diese Politik, die Hand in Hand geht mit unzähligen Angriffen in Form von Entlassungen, offenen oder verdeckten Lohnsenkungen, Arbeitsintensivierungen, Schikanen beim Jobcenter, Mietsteigerungen und Zwangsräumungen, muss von uns in den nächsten Wochen und auch am 1. Mai auf die Straßen getragen werden.

Heraus zum 1. Mai – Gegen die Bundesnotbremse!