Kriminell ist das System nicht der Widerstand! System change not Climate change!

Erklärung des Föderationsrats

Am Dienstag hat der Staat zum Schlag gegen Klimaaktivist:innen ausgeholt: bundesweit wurden Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Aktiven der Organisation „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Vorgeworfen wird ihnen die die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch.

Dieser Paragraph hat eine jahrhundertelange Tradition und wurde historisch immer vorallem gegen die Arbeiter:innenbewegung, demokratische und linke Organisationen angewendet. Auch nach dem zweiten Weltkrieg richtete sich der §129 vor allem gegen Antifaschist:innen und antiimperialistische Organisationen.

Selbst wenn es nur in einem kleineren Teil der Prozesse zu Verurteilungen kommt – er gibt den Ermittlern die Möglichkeiten, die Strukturen systematisch zu durchleuchten. Vor allem soll das Verfahren aber einschüchtern, kriminalisieren, spalten.

Streiten über den richtigen Weg – aber ohne dass wir uns spalten!

Den Durchsuchungen geht eine wochenlange Medienkampagne voraus, in der vor einer „Klima-RAF“ gewarnt wurde. Damit wurde die gesellschaftliche Stimmung geschaffen, um hart gegen Menschen vorzugehen, welche sich mit ihrem Protest nicht in den letztlich harmlosen gesetzlich erlaubten Rahmen bewegen.

In dieser Zeit führten die politische Linie der Letzten Generation und ihre Aktionsformen auch innerhalb der Klima- und Arbeiter:innenbewegung zu polarisierten Diskussionen: So sehen etwa unsere Strukturen kritisch, dass sich die LG mit ihren Forderungen positiv auf die kapitalistische „Demokratie“ beziehen und bei (richtigen) Forderungen wie der nach einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets stehen bleiben – während doch offensichtlich ist wie nie, dass wir zur Rettung unseres Klimas ein neues System brauchen!

Auch die Aktionsformen, waren oftmals auf mediale Aufmerksamkeit gerichtet und nicht wirklich dazu geeignet, eine breitere Masse der Arbeiter:innen, die unter den Folgen von Klimawandel, Krieg und Teuerung leiden (werden), in den Kampf für den Klimwandel einzubeziehen.

Solche Diskussionen über den richtigen Weg sind notwendig – doch das ändert nichts daran, dass wenn es zum Repressionsschlag kommt, wir zusammenhalten müssen! Den Klimaaktivist:innen die noch immer in die bürgerliche Demokratie vertrauen, springt der Staat nun mit Anlauf ins Gesicht. Damit sendet er auch ein Signal an alle anderen Klimaaktivist:innen und klassenkämpferische Organisationen: „ihr könnt die nächsten sein!“.

Wir sagen: Schluss mit der Repression gegen die letzte Generation und die Klimabewegung!

Während der Staat nun gegen die Klimabewegung vorgeht schreitet die vom Kapitalismus gemachte Zerstörung unserer natürlichen Umwelt und des Klimas ungebrochen voran. Obwohl die Folgen der massiven globalen Erwärmung weltweit immer sichtbarer werden, ist eine grundlegende Änderung der kapitalistischen Produktionsweise nicht in Sicht.

Die Folgen der weltweiten Klimakatastrophen – von Dürrewellen über Waldbrände, Hitzetote und versinkende Inseln hinzu Schneestürmen und heftigem Frost – verdrängen Millionen Menschen, führen zu weltweiten Fluchtbewegung und ökonomischer Zerstörung. Davon betroffen sind vor allem arme Bäuer:innen, sowie Arbeiter:innen. Auch in Deutschland führen Hitzewellen und Flutkatastrophen zu tausenden Toten.

Ein paar mehr Solarzellen, Windkraft oder ein Klimafonds werden den Klimawandel nicht aufhalten. Nur eine grundlegende Änderung der Produktionsweise auf eine geplante Kreislaufwirtschaft ist in der Lage so zu produzieren, dass wir immer mehr in Richtung des Einklangs von Natur und Mensch kommen. Denn mit einer solchen Wirtschaftsweise, in der nicht der Profit bestimmt und somit teurere aber umweltschonende Verfahren eingesetzt werden können, werden wir die Möglichkeit haben, mit der Klimakatastrophe umzugehen.

Der Kampf für eine solche Gesellschaft kann nur mit einer breiten Massenbewegung erfolgreich sein, welche die verschiedensten Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammen bringt und den Kapitalismus überwindet. Mit dieser Position werden wir auch zukünftig in der Klimabewegung aktiv sein um klar zu machen:

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!
System change not Climate change!