Erklärung zu den Aktionen und der Debatte um die Häuser in der Kölner Friedrich-Engels-Straße, die sich im Besitz des russischen Staats befinden

Was bisher geschah

Am 26. März haben einige Aktivist:innen aus der Kölner Mieter:innenbewegung ein seit Jahren leer stehendes Haus in der Friedrich-Engels-Straße im Stadtteil Sülz kurzzeitig besetzt. Dabei handelt es sich um eines von drei Wohngebäuden der früheren sowjetischen Handelsmission in Köln, die sich heute im Eigentum des russischen Staates befinden. Bereits in früheren Jahren hatte es Besetzungs- und Protestaktionen rund um die Häuser gegeben.

Seit Beginn des Angriffs des russischen Staats auf die Ukraine wird bei verschiedenen Protestaktionen nun die Forderung an die Stadt Köln gestellt, die Häuser „in Putins Staatsbesitz“ zu enteignen. Aktuell stellen die Aktivist:innen dabei ausdrücklich einen Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine her, etwa mit einem Transparent „Nieder mit den Waffen! Her mit den Schlüsseln!“. Auch wurde auf die Situation von ukrainischen Geflüchteten hingewiesen, die von der Stadt in der Messehalle oder in Zelten untergebracht würden. In dieselbe Richtung gingen verschiedene Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung des Housing Action Day am 26. März. Einige Aktivist:innen rufen inzwischen zu einer wöchentlichen Mahnwache vor dem Haus auf.

Bürgerliche Presse schürt Chauvinismus und Campact fordert Wirtschaftskrieg

Über die Initiative haben die Kölner Lokalpresse und überregionale Medien relativ ausführlich berichtet, so u.a. „Report K“[1] , „Express“[2] und „Bild“[3]. Die Berichterstattung ist durchgängig von einem auffallend hetzerisch-chauvinistischen Unterton geprägt, etwa wenn darin von den „Russenhäusern“ oder dem „Haus von Putin“ die Rede ist oder die Bild-Zeitung schreibt, die Häuser gehörten „Wladimir Putins Russischer Föderation“.

Inzwischen wurde auch über den Verein „Campact“ eine eigene Petition dazu gestartet [4]. Darin wird die Kölner Oberbürgermeisterin aufgefordert, ein Enteignungsverfahren für die Häuser in Gang zu setzen. In dem Erläuterungstext ist die Rede davon, dass es eine „schöne Pointe“ wäre, „Russland die Häuser weg zu nehmen, um sie zunächst notdürftig instand zu setzen und ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen“. Campact ist nicht nur ein offener Unterstützer von Grünen und SPD innerhalb der Ampelregierung, sondern auch an anderer Stelle vorne mit dabei, wenn es um die Forderung weiterer Sanktionen gegen Russland geht. So hat der Verein etwa in einem Offenen Brief an die Bundesregierung einen „Importstopp für Öl, Gas und Kohle“ gefordert [5].

Wir müssen uns klarmachen: Sanktionen sind nichts anderes als eine Form von Wirtschaftskrieg. Damit flankieren die NATO-Staaten ihre militärische und geheimdienstliche Unterstützung für die ukrainische Regierung. Wir sehen also: Besetzungs- und Enteignungsforderungen finden derzeit nicht im luftleeren Raum statt, sondern haben viel damit zu tun, wie wir uns im Ukrainekonflikt positionieren.

Welche Haltung zum Krieg einnehmen?

Wir als Solidaritätsnetzwerk verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine und solidarisieren uns ausdrücklich mit der ukrainischen Arbeiter:innenklasse, die am meisten unter diesem Krieg zu leiden hat. Zugleich lehnen wir die Kriegsvorbereitungen und die dazugehörige Propaganda des deutschen Staates und seiner NATO-Verbündeten ab. Wir sind überzeugt davon, dass sowohl Russland als auch Deutschland und die anderen NATO-Staaten in Osteuropa imperialistische Herrschaftsinteressen verfolgen. Wir sind überzeugt, dass weder das russische Regime von Putin noch die in der Ukraine herrschende Clique um den heute in den deutschen Medien hochgejubelten Präsidenten Selenskij die Interessen der ukrainischen Bevölkerung vertreten. Das Leid der ukrainischen Geflüchteten wird von Deutschland und anderen westlichen Staaten wiederum für die eigenen Interessen instrumentalisiert.

Zugleich denken wir, dass der „Hauptfeind im eigenen Land steht“, dass die Arbeiter:innen aller Länder zuallererst gegen ihre eigene herrschende Klasse kämpfen müssen, wenn sie das imperialistische Kriegstreiben beenden wollen. Das gilt für Russland und die Ukraine ebenso wie für Deutschland. Deshalb kämpfen wir gegen alle Formen von Aufrüstung und Militarisierung in diesem Land, aber auch klar gegen jede Form von Sanktionen und Sanktionsdrohungen. Denn Sanktionen sind nichts anderes als die wirtschaftliche Seite der imperialistischen Kriegsführung. Es ist nicht Putin, sondern es sind die Arbeiter:innen in Russland, aber auch in Deutschland und anderen Ländern, die für die Sanktionen bezahlen – hierzulande etwa in Form von explodierenden Preisen.

Was hat das mit der Mieter:innenbewegung zu tun?

Wir sind seit unserer Gründung in der Kölner Mieter:innenbewegung aktiv und unterstützen die Kämpfe zur Verbesserung der Situation von Mieter:innen in dieser Stadt. Das schließt die Forderung nach Enteignungen sowie die Solidarisierung mit Besetzungen ausdrücklich ein!

Vor dem genannten Hintergrund des imperialistischen Kriegs und der Kriegshetze ist die alleinige Forderung nach einer Enteignung von Häusern im Besitz des russischen Staates jedoch nichts anderes als eine weitere Sanktionsforderung! Und als eine solche wurde sie sowohl von einigen Aktivist:innen der Kölner Mieter:innenbewegung als auch bei Campact formuliert, nämlich wenn ausdrücklich auf den Krieg in der Ukraine und Russlands Rolle darin Bezug genommen wird.

Es mag dem einen oder anderen in der Mieter:innenbewgung sinnvoll und naheliegend erscheinen, die jetzige Situation dafür zu nutzen, leerstehende Wohnungen zu enteignen. Denn selbstverständlich gehören die ukrainischen und die anderen Geflüchteten, die schon seit langem am Stadtrand in Unterkünften eingepfercht werden, angemessen untergebracht! Und tatsächlich gibt es viele leerstehende Wohnungen, die enteignet gehören, zum Beispiel der gigantische Leerstand im Wohnpark Bayental, der einer deutschen Immobilienfirma gehört. Hinzu kommen unzählige Spekulationsobjekte, AirBnB-Buden oder ganze Bürokomplexe, die nicht genutzt werden. Wohnraum muss geschaffen werden und dafür sind Besetzungen und Enteignungen legitim!
In der aktuellen Kriegssituation jedoch den eigenen Schwerpunkt ausgerechnet auf die als „Russenhäuser“ betitelten Gebäude zu legen, führt letztlich dazu, die chauvinistische, anti-russische Propaganda weiter anzufachen, die der deutsche Staat und Medien wie die Bild-Zeitung heute tagtäglich verbreiten.

Dabei spielt es keine Rolle für uns, ob sich solche Kampagnen einen „fortschrittlich-liberalen“ Anstrich verpassen wie im Fall von Campact oder ob sie ganz plump und offen reaktionär daherkommen wie im Fall der Springerpresse. Letztlich wird man mit einer solchen Schwerpunktsetzung objektiv Teil der „Sanktionsfront“ gegen den russischen Imperialismus. Somit beteiligt man sich daran, eine Stimmung zu schaffen, die dem deutschen Imperialismus in die Hände spielt, der gern gegen russische Firmen und Oligarichen vorgeht – aber nicht aus Nächstenliebe, sondern als Teil ihrer imperialistischen Wirtschaftskriegsführung. Oder hat man etwa schon von den Yachten und Luxushäusern deutscher Milliardäre gehört, die enteignet wurden um den ukrainischen Geflüchteten zu helfen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Wir sollten nicht vergessen: es ist derselbe deutsche Staat, der jetzt zur Enteignung russischer Häuser mobilisiert werden soll, der letztlich für die Situation der Geflüchteten und die des Wohnungsmarktes verantwortlich ist!

Wir lehnen deshalb die Petition von Campact ab und halten die Aktivitäten einiger Kolleg:innen aus der Kölner Mieter:innenbewegung für einen schweren politischen Fehler.

Besetzen & Enteignen? Na klar! Aber ohne dass uns der Staat instrumentalisieren kann!

Aber wie würde denn nun eine fortschrittliche Verbindung von Wohnungspolitik und Anti-Kriegs-Politik aussehen?

Wir dürfen zuerst einmal nicht zulassen, dass die Frage der Wohnungsnot in Köln und der Geflüchteten vom deutschen Staat und den kriegstreiberischen Kräften in diesem Land instrumentalisiert werden kann. Der Kampf gegen die Wohnungsnot muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen Aufrüstung, Militarisierung und jede Form von chauvinistischer Hetze! Ebenso muss unsere Solidarität allen Geflüchteten gelten, egal aus welcher Region der Welt sie zu uns kommen, und mit dem Kampf gegen den Imperialismus verbunden werden.

Zur Lösung der Wohnungsfrage vertreten wir grundsätzlich die Position, dass der gesamte Grund und Boden sowie die kapitalistischen Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden müssen.

Deshalb: besetzen & enteignen? Na klar! Aber so, dass wir unseren Hauptfeind ins Visier nehmen: die deutschen Bodenmonopolisten, die deutschen Immobilienkonzerne, die Großgrundbesitzer und Milliardär:innen, welche eine Verwaltung des Wohnraums im Interesse von allen Menschen, mit und ohne Wohnungen verhindern.

Besetzen & enteignen? Na klar! aber so, dass wir den deutschen Staat unter Druck setzen, der sich schützend vor die Reichen und Mächtigen in diesem Land stellt. Sie sind unsere Hauptgegner.

Lasst uns so eine konsequente Wohnungspolitik mit einer konsequenten Haltung gegen den Krieg verbinden.

Solidaritätsnetzwerk Köln

[1] https://www.report-k.de/hausbesetzer-in-kolner-haus-von-putin-russenhaus-besetzt-polizei-ermittelt-mit-staatsschutz/
[2] https://www.express.de/koeln/geisterhaeuser-deshalb-kann-koeln-russland-nicht-enteignen-91001?cb=1648819351361
[3] https://www.express.de/koeln/geisterhaeuser-deshalb-kann-koeln-russland-nicht-enteignen-91001?cb=1648819351361
[4] https://weact.campact.de/petitions/russische-hauser-in-koln-fur-ukrainer-innen
[5] https://www.campact.de/importstopp/+