Erheben wir unsere Stimme gegen dieses Lohnsystem!

Für höhere Löhne und existenzsicherende Arbeitslosenunterstützung!

Wir veröffentlichen hiermit ein weiteres Grundlagendokument des Solidaritätsnetzwerks, welches unsere bisherigen „Visionen“ ergänzt.

Heute ist es in Mode gekommen zu behaupten, dass die Arbeiter:innenklasse verschwunden sei. Wir sehen das nicht so: Ganz im Gegenteil ist die Arbeiter:innenklasse gewachsen und die allermeisten von uns sind ein Teil von ihr.

Arbeiter:innen sind diejenigen, die kein Kapital besitzen, von dem sie leben können, und daher für andere gegen Lohn arbeiten müssen. Die zudem oft in ausführenden und nicht in leitenden Funktionen arbeiten und vom gesellschaftlichen Reichtum nur einen sehr kleinen Teil bekommen.

Als Arbeiter:innen spielen wir auch nach wie vor eine ganz zentrale Rolle – fast der ganze Reichtum unserer Gesellschaft wird durch uns hergestellt und erbracht: Maschinen, Autos, Kleidung, Lebensmittel, Pflege usw. Unsere Arbeit ist die Quelle aller Profite der Unternehmen, für die wir arbeiten. Die Frage, wie hoch unser Lohn ist, ist somit seit jeher die Frage, wie viel von den Reichtümern, die wir geschaffen haben, uns zu gute kommt und wie viel unsere Ausbeuter:innen kontrollieren.

Was den Kampf um den Arbeitslohn angeht, müssen wir feststellen, dass er in den letzten Jahrzehnten für uns nicht gut gelaufen ist: In einigen Jahren (vor allem in den 2000ern) sind die durchschnittlichen Reallöhne – also das was wir abzüglich Teuerung wirklich in der Für höhere Löhne und existenzsicherende Arbeitslosenunterstützung!Tasche haben – gesunken.

Aber selbst in den Jahren, in denen es im Durchschnitt ein leichtes Wachstum gab, war dieses Wachstum äußerst ungleich verteilt. Gerade diejenigen von uns, die ohnehin die niedrigsten Einkommen hatten, haben am wenigsten dazu bekommen.

Daran hat auch die Einführung des Mindestlohns grundsätzlich nichts geändert. Allein von 2000 bis 2010 sind die Einkommen der untersten 40% der Lohnempfänger:innen um mindestens 10% gesunken. Am stärksten vertreten in diesem Niedriglohnsektor, sind Frauen und Migrant:innen, die in besonders unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

Unsere Position als Solidaritätsnetzwerk ist in dieser Hinsicht eindeutig: Wir treten konsequent für unsere Interessen als Arbeiter:innen ein und fordern daher deutliche Lohnsteigerungen und einen höheren Mindestlohn – allem Gejammer der Erheben wir unsere Stimme gegen dieses Lohnsystem!Unternehmer:innen zum Trotz.

Auch für den Staatshaushalt gilt, dass alle staatlichen Mittel – auch wenn sie über verschiedene Steuerformen erhoben werden – letztlich aus unserer Arbeit stammen. Der Kampf um die Nutzung des Staatshaushalts ist somit auch ein Teil des Kampfes um die Verteilung des Reichtums: Werden Krankenversicherungsleistungen, Arbeitslosenunterstützung oder Renten erweitert oder gekürzt? Müssen wir dafür mehr oder weniger zahlen?

Hartz IV – Niedriglohnsektor und Armut per Gesetz

Im Bezug auf den Lohn hat die Einführung von Hartz IV eine ganz besondere Rolle gespielt. Hartz IV hat verschiedene Auswirkungen gehabt. Die Ausgaben des Staates für Arbeitslosenhilfe wurden damit gekürzt. Hochgefahren wurden dagegen die Ausgaben für bürokratische Apparate, die uns schikanieren sollen und oft sinnlose Maßnahmen aufdrücken. Das Ziel: Die Arbeitslosigkeit soll so unerträglich wie möglich gemacht werden, damit wir auch die schlechtest bezahlten Jobs annehmen.

Zum Beispiel durch Jobangebote, bei denen wir so wenig verdienen, dass wir dennoch vom Staat abhängig bleiben und so genannte Hartz IV-Aufstocker:innen werden. Etwa jede:r vierte der heute knapp 6 Millionen Hartz IV Empfänger:innen arbeitet zwar, ist aber dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen. Man muss klar aussprechen: Hartz IV ist eingeführt worden um das Existenzminimum abzusenken.

Hartz IV ist auch eingeführt worden, damit Menschen Jobs annehmen, die eigentlich gar nicht zum Leben reichen. Der Lohn, den die Unternehmer:innen nicht zahlen wollen, wird durch den Staat – also durch alle Arbeiter:innen – aufgebracht.

Als Solidariätsnetzwerk ist für uns klar, dass wir gegen Hartz IV im vollen Umfang eintreten müssen. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe ist mit einer Absenkung des Lohnniveaus einhergegangen. Die Höhe von Hartz IV macht ein würdiges Leben und eine gesunde Ernährung unmöglich – deswegen muss Hartz IV weg! Wir fordern eine tatsächliche Unterstützung von Arbeitslosen, die ihnen real Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Das Gesagte gilt insbesondere, weil es ein großer Mythos ist, dass Arbeitslose faul und arbeitsunwillig sind. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Vergleich zu den siebziger Jahren viel höher – bei jeder großen Wirtschaftskrise sind viele tausende Arbeitslose hinzugekommen. Die Arbeitslosigkeit liegt also nicht im „Charakter“ der arbeitslosen Menschen begründet, sondern in der Struktur des Kapitalismus.

In diesem System versucht jedes Unternehmen mit immer weniger Kosten seine Produktion zu steigern. Wo es Arbeitskräfte entlassen kann, wenn es neue Maschinen oder Techniken einführt, tut es das. Die entlassenen Menschen werden nicht nur gedemütigt und für faul und arbeitsunwillig erklärt. Sie werden zugleich als Druckmittel auf diejenigen, die einen Job haben eingesetzt, Einschränkungen und Lohnsenkungen widerspruchslos hinzunehmen, da vor den Betriebstoren Millionen auf ihren Job hoffen.

Erheben wir unsere Stimme gegen dieses Lohnsystem!
Für höhere Löhne und existenzsicherende Arbeitslosenunterstützung!