Im Rahmen eines vom Solidaritätsnetzwerk initiierten bundesweiten Aktionstages gegen Mietenwahnsinn haben wir als Kölner Ortsgruppe gestern, am 9. Oktober 2021, eine Demonstration auf der Schäl Sick organisiert. Rund 40 Menschen zogen am Nachmittag von Kalk durch Buchforst bis in die Stegerwaldsiedlung.

Protestiert wurde gegen die massiven Mieterhöhungen, die in den letzten Jahren in den rechtsrheinischen Stadtteilen erfolgt sind, und die daraus resultierende Verdrängung vieler Menschen. Gefordert wurden lokale Mietendeckel, effektive Regelungen gegen Abzockpraktiken seitens der Vermieter:innen sowie ein Verbot für Zwangsräumungen. Unter Beteiligung einer Reihe von verschiedenen Organisationen machten mehrere Redebeiträge auf die Probleme aufmerksam, mit denen Kölner Arbeiter:innen, Frauen und Obdachlose beim Thema Wohnraum zu kämpfen haben.

Kalk-Markt als Startpunkt sowie die Stegerwaldsiedlung als Endpunkt der Demonstration wurden nicht zufällig ausgewählt. An beiden Orten hatte das Solidaritätsnetzwerk in den letzten Wochen Mieter:innen-Treffs organisiert, da hier besonders viele Menschen von Mietproblemen betroffen und konkret von Verdrängung bedroht sind. Zwischen 2018 und 2021 ist der Mietspiegel in Kalk um 15 Prozent gestiegen, in Mülheim waren es 10 Prozent. Wohnkonzerne wie die Dewog, GAG und Vonovia besitzen in diesen Stadtteilen einen hohen Anteil der Wohnungen, treiben die Mietpreise in die Höhe und nutzen alle legalen und illegalen Spielräume, um aus dem Wohnraum möglichst viel Profit zu schlagen.

Auch in der ersten Rede der Anfangskundgebung, die vom Solidaritätsnetzwerk kam, wurden die konkreten Probleme in den rechtsrheinischen Stadtteilen thematisiert. Insbesondere die Abzockpraktiken der Dewog in der Stegerwaldsiedlung, wie etwa eine kürzlich eingeforderte rückwirkende Mieterhöhung, wurden kritisiert. Als Lösungsansatz wurde dazu aufgerufen, die Organisierung unter den Mieter:innen voranzutreiben, um zusammen die gemeinsamen Interessen zu erkämpfen. Im zweiten Redebeitrag erläuterte ein Redner von Young Struggle die systematischen Ursachen der Mietenproblematik, welche eine untrennbare Eigenschaft des Kapitalismus ist.

Anlässlich des Tag der Obdachlosen, der jährlich am 10. Oktober stattfindet, schilderte Jürgen in einem Redebeitrag die Probleme von Menschen, die auf der Straße leben müssen, und warb für mehr Aufmerksamkeit für diese Thematik in der deutschen Aktivist:innenszene. Die besonderen Probleme, mit denen sich Frauen beim Thema Wohnen auseinandersetzen müssen, wurden in einer Rede vom Frauenkollektiv dargestellt. Diese reichen von den prekären Arbeitsbedingungen vieler Frauen, weshalb diese beispielsweise von Mieterhöhungen besonders hart getroffen werden, bis hin zu sexueller Belästigung bei der Wohnungssuche.

Marc Kersten vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ging auf die schwersten Konsequenzen der insbesondere in Kalk stattfindenden Verdrängung ein, aufgrund derer zahlreiche Menschen durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Ein Projekt, das Kölner Obdachlosen eine Perspektive durch Selbstermächtigung bietet, ist die Initiative Obdachlose mit Zukunft (OMZ). André vom OMZ kritisierte in einem Redebeitrag die mangelnden Angebote für Obdachlose. So sind etwa Obdachlose mit Hunden auf sich alleine gestellt, da sie mit ihren Tieren nicht in Notschlafstellen übernachten dürfen.

In einem weiteren Beitrag vom Solidaritätsnetzwerk ging es ganz grundsätzlich um die Mietenfrage im Kapitalismus. Dass die Mietpreise im Vergleich zu anderen Kosten in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark angestiegen sind, wurde als Folge des privaten Monopols an Grund und Boden charakterisiert. Die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Form von großen Wohnkonzernen treibt zusätzlich die Preise in die Höhe, ist jedoch nicht die Hauptursache für Mietpreisexplosionen. Während Mieter:innen schon heute Verbesserungen erkämpfen können, indem sie etwa Mieter:innenräte gründen, gemeinsam Druck aufbauen und in den Betrieben für höhere Löhne kämpfen, ist die Grundproblematik innerhalb des kapitalistischen Systems nicht zu lösen. Langfristig muss daher für die entschädigungslose Enteignung der großen privaten Grundbesitzer und Wohnungskonzerne gekämpft werden. Zum Abschluss der Anfangskundgebung ging Kalle Gerigk von Recht auf Stadt auf die Milieuschutzsatzung ein, die er in der deutschen Rechtssprechung als ein unzureichendes Mittel für den Mietenkampf kritisierte.

Nach diesen kämpferischen Redebeiträgen machten sich rund 40 Demonstrant:innen auf den Weg in die Stegerwaldsiedlung. Mit Parolen wie „Was man hier im Veedel braucht: Mieten runter, Löhne rauf!“, „Miete ins Sparschwein, Kündigung ins Klo – die Häuser gehör’n uns sowieso“ oder „Unsere Antwort auf Euren Verrat – ist der Mieter:innenrat“ machte der Demonstrationszug auf die Probleme der Menschen in den rechtsrheinischen Stadtteilen aufmerksam und bot den gemeinsamen Kampf als Lösung an. Angekommen in der Stegerwaldsiedlung berichtete ein Redner vom Solidaritätsnetzwerk von einer Anwohnerin, die gemeinsam mit dem Solidaritätsnetzwerk gegen die Dewog kämpft, welche sie effektiv zwingt, seit Jahren in einer Schimmelwohnung zu wohnen und die völlig berechtigten Mietminderungen als Mietschulden zurückfordert.

Nach der Wahl ist vor der Mieterhöhung: Auf der Schäl Sick wissen die Menschen aus eigener Erfahrung, dass die deutsche Parteienlandschaft sich wenig bis gar nicht um ihre alltäglichen Probleme kümmert. Nur die Selbstorganisation als Mieter:innen in den Stadtteilen ermöglicht es, für die eigenen Interessen einzutreten und Erfolge zu erkämpfen. Unser Demonstrationszug war ein weiterer Schritt, um die Vernetzung unter Kölner Mieter:innen voranzutreiben. Es wird garantiert nicht der Letzte sein.