Am 20. November 2021 haben wir uns für eine Kundgebung auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim versammelt. Anlass war der Bundesweite Aktionstag des Solidaritätsnetzwerks unter dem Motto „Mietexplosion stoppen, Leerstand zu Wohnraum, Kältetote verhindern – Wohnungen, Grund und Boden vergesellschaften!“. An einem Infostand sowie durch mehrere Redebeiträge machten wir auf verschiedene Probleme beim Thema Wohnraum aufmerksam, von explodierenden Mietpreisen über Leerstand bis hin zu Obdachlosigkeit.

Der Wiener Platz wurde als Verantaltungsort gewählt, da hier die Obdachlosigkeit sehr präsent ist, obwohl die Stadt Köln durch Verweilverbote und anderen Maßnahmen versucht, obdachlose Menschen aus dem Stadtbild zu verdrängen.

Die Auftaktmoderation thematisierte, dass auch die künftige Bundesregierung diese und ähnliche Probleme nicht lösen wird. Ein Ende der Obdachlosigkeit und gutes Wohnen für alle muss jenseits des Parlamentarismus erkämpft werden. Hierfür muss der Kapitalismus überwunden werden, um eine Welt ohne Vermieter:innen und Ausbeutung aufzubauen.

Um dieser Vision näher zu kommen fordern wir bereits jetzt:

  • Unbefristeter bundesweiter Mietendeckel!
  • Konsequentes Leerstandverbot in Großstädten, Ausbau der Infrastruktur auf dem Land!
  • Sofortige Aussetzung von Strom, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen!
  • Genügend Notübernachtungsstellen und Orte für den Tagesaufenthalt für Wohnungslose!
  • Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung!

Es wurde zudem darauf eingegangen, dass die Angst vor Obdachlosigkeit uns nicht davon abhalten sollte, entschlossen gegen Vermieter:innen vorzugehen, sondern uns vielmehr dazu anspornen sollte.

 

 

Im nächsten Redebeitrag ging das Bündnis „Recht auf Stadt“ auf die Milieuschutzsatzung ein, die beispielsweise im Kölner Severinsviertel bereits in Kraft ist, und äußerte Kritik daran. Die Milieuschutzsatzung soll zum Beispiel verhindern, dass Mieter:innen durch Modernisierung verdrängt werden. Es wurde ein konkreter Fall aufgezeigt, in dem eine Familie mit einem Kind mit Behinderung aus ihrer Wohnung verdrängt werden soll. Ziel der Aktion ist die Zusammenlegung zweier Wohnungen zu einer Luxuswohnung. Wegen der auf der Wohnung liegenden Milieuschutzsatzung droht dem Vermieter für sein Vorgehen eine Strafe von nur 30.000 Euro. Im Vergleich zu den zu erwartenden Mieteinnahmen ist dies unbedeutend. Das zeigt auf, dass die Mileuschutzsatzung ein zu schwaches Instrument ist, um Mieter:innen vor der Profitgier von Vermieter:innen zu schützen.

In einem Redebeitrag vom Solidaritätsnetzwerk Köln war Obdachlosigkeit das Thema. Die eigene, sicher geglaubte Wohnung kann nach persönlichen Rückschlägen ohne Selbstverschulden schnell verloren gehen. Obdachlosigkeit kann somit jeden treffen. Aufgrund der Pandemie wurden viele Einrichtungen für Obdachlose geschlossen und zuständige Ämter sind schwer zugänglich. Wenn man es trotz aller Widrigkeiten schafft, eine Wohnung zu bekommen, ist diese oft im schlechten Zustand, da Vermieter:innen bei der hohen Nachfrage wenig Anreize haben, die Wohnungen in Schuss zu halten. Angesichts dessen sind Aussagen wie kürzlich von Robert Habeck, dass eine Heizkostenübernahme dazu einladen würde, zum Fenster hinaus zu Heizen absurd: die Leute heizen tatsächlich zum Fenster hinaus, aber aufgrund von schlechter Isolierung und ohne eigenes Verschulden. Solche arroganten Aussagen normalisieren die Abwertung von Armen und Obdachlosen, was letztlich zu Verweilverboten und auch Farbangriffen auf Obdachlose, die sich in Köln zuletzt gehäuft haben, führt. Gerade in den kalten Monaten haben es Obdachlose schwer. So gab es vergangenen Winter wieder einen Kältetoten in Köln. Daher dürfen wir den Markt nicht weiter regeln lassen, wie der Wohnraum verteilt wird.

Der Redebeitrag vom Frauenkollektiv Köln hatte die besonderen Probleme von weiblichen Wohnungslosen zum Thema. In der öffentlichen Wahrnehmung sind Obdachlose oft männlich, aber Obdachlosigkeit kennt kein Geschlecht. Allerdings ist die (sexualisierte) Gewalt gegen weibliche Obdachlose um ein Vielfaches höher als gegen männliche. Der Grund für weibliche Obdachlosigkeit ist häufig die Trennung von einem gewalttätigen Partner, da Mietverträge oft über den männlichen Partner laufen. Ein Grund für die geringe Sichtbarkeit von wohnungslosen Frauen in der Öffentlichkeit ist, dass diese öfter bei Freund:innen und Bekannten unter kommen. Diese Situation bietet wenig Privatsphäre und ist dauerhaft belastend. Auch sehen sich weibliche Obdachlose teils dazu gezwungen, ihre Situation durch Prostitution zu verbessern.

Die Internationale Jugend berichtete von den Problemen bei der Wohnungssuche, mit denen Auszubildende und Studierende konfrontiert sind. Der aktuelle Mindestlohn von Auszubildenden beträgt 450 Euro und reicht oft nicht für eine Wohnung, vor allen in Großstädten. Für Studierende ist es oft nicht einfacher, da man etwa auf einen Platz im Studierendenwohnheim bis zu vier Semester warten muss. Für Wohngemeinschaften werden oft keine jungen Menschen, die gerade von zuhause ausziehen, gesucht, da diese als zu jung und unerfahren gelten.

Zu den Mietpreiserhöhungen in Köln gab es einen weiteren Redebeitrag vom Solidaritätsnetzwerk Köln. Es wurde berichtet, dass die Mieten in den Stadtteilen Kalk und Mülheim in den letzten drei Jahren um über 10 Prozent gestiegen sind. Hinzu kommen Probleme mit Vermieter:innen wie etwa nicht durchgeführte Reparaturen oder Tricksereien bei der Nebenkostenabrechnung. Besonderes hart haben es Mieter:innen der Dewog in der Stegerwaldsiedlung. Hier wurde im Herbst 2021 versucht, eine rückwirkende Mieterhöhung, der Sozialwohnungen ab Januar 2020 zu erwirken. Durch ein gemeinsames Vorgehen der Mieter:innen konnte erkämpft werden, dass die Mieterhöhung erst ab Januar 2021 gilt. Auch gegen die GAG und Vonovia konnten in Kalk Erfolge durch den Zusammenschluss von Mieter:innen erzielt werden.


Um das Thema Leerstand ging es in der letzten Rede vom Solidaritätsnetzwerk Köln. Leerstand ist kein Phänomen, dass nur Großstädte betrifft, auch ländliche Räume sind hiervon betroffen. Leerstand bedroht ländliche Regionen stärker als die Großstadt und das, obwohl der Wohnraum auf dem Land deutlich günstiger ist als in der Stadt. Dies liegt an der städtischen Infrastruktur. Hier werden unter anderem Arbeitsplätze und weiterführende Bildungsangebote bereitgestellt. Dabei fehlt aber die verbindende Infrastruktur zwischen dem Land und der Stadt. Der abgehängte ländliche Raum entsteht durch Fehlplanung, bei welcher auf wirtschaftliche Gewinne und nicht auf die Bedürfnisse der Menschen geachtet wird. Auch zeigt sich, dass allein in Köln rund 7.000 Wohnungen, die für höhere Profite über Airbnb vermietet werden und den Wohnraum für die Kölner:innen verknappen. Die Stadt Köln versuchte im Jahr 2019, mit 1.400 Verfahren gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es die Möglichkeit für Betroffene, ihre persönlichen Erfahrungen am Mikrofon zu teilen. Zahlreiche Beiträge berichteten von Auseinandersetzungen mit Vermieter:innen. Es wurde aber deutlich, dass man durch Vernetzung unter den Mieter:innen gegen diese Probleme vorgehen kann.