Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2021 und alle Parteien bemühen sich nach Kräften, sich uns als die beste Alternative für unsere Zukunft zu präsentieren. Alle, die in diesem Land schon mal eine Wahl miterlebt haben, wissen aber, dass in den seltensten Fällen nach der Wahl noch gilt, was vorher versprochen wurde.

Auch diesmal wird es wieder so laufen. Die Grünen – einst noch ein Teil der Friedensbewegung – überholen schon jetzt die „Große Koalition“ von rechts, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr und den Einsatz bewaffneter Drohnen geht. Die CDU bemüht sich zwar noch notdürftig zu bestreiten, dass das Rentenalter angehoben wird, lässt aber im von ihr geführten Wirtschaftsministerium schonmal entsprechende Konzepte ausarbeiten. Daran, dass die SPD das von ihr selbst eingeführte Hartz-IV wieder abschafft, glaubt wohl selbst in der Parteibasis niemand so recht.

Alle vier Jahre dreht sich dieser Zirkus im Kreis. Nach sechzehn Jahren wird es zwar jetzt einen personellen Führungswechsel in der Regierung geben, doch das Ziel für den nächsten Jahre liegt schon jetzt auf der Hand: der deutsche Staat will und soll seine Macht in Europa ausbauen. Auch dieses Jahr wird wieder davon erzählt, dass die Wahlen so wichtig sind, um den Rechtsruck in den Parlamenten aufzuhalten. Doch hilft es hierbei nicht einmal aller vier Jahre zu zeigen, dass man gegen Rechts ist.

Löhne sinke, Mieten steigen, Menschen sterben

Es ist also unbedingt notwendig, dass wir selbst für unsere Interessen einstehen, statt uns auf eine Veränderung durch die Bundestagswahl zu verlassen. Was nämlich passiert, wenn wir das nicht tun, konnten wir gerade in den letzten zwei Jahren sehen: Die durch Corona verschärfte Wirtschaftskrise wurde von Unternehmen zum Anlass genommen, Millionen Entlassungen anzukündigen oder vorzunehmen. Wo es nicht dazu gekommen ist, mussten wir vielerorts mit Kurzarbeit deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen und bei den Tarifverhandlungen in den meisten Branchen sind überaus magere Abschlüsse herumgekommen, die oft – unter Berücksichtigung der Inflation – faktische Lohnsenkungen bedeuten.

Die Mieten sind über die letzten Jahre in den meisten Großstädten deutlich gestiegen und in einigen regelrecht explodiert, doch eine starke einheitliche Mieter:innenbewegung lässt noch auf sich warten und die Wohnungsnot hat sich in der Krise somit weiter vergrößert.Nicht zuletzt hat das Gesundheitssystem in diesem Land, das sich aus staatlichen und privaten Unternehmen zusammensetzt, in der Pandemie gezeigt, wie wenig es geeignet ist, plötzliche Belastungen aufzufangen. Es hat sich bitter an den Patient:innen und den mehrheitlich weiblichen Pflegenden gerächt, dass über die letzten Jahrzehnte kontinuierlich in diesem Bereich gespart wurde. Patriarchale Gewalt gegen Frauen und LGBTI+ ist gestiegen, auch hier wurden die enormen Lücken im Schutz- und Hilfesystem für Betroffene deutlich. Geflüchtete wurden an den EU-Außengrenzen als auch in deutschen Asyllagern alleine gelassen, während schlecht bezahlte Migrant:innen auf den Feldern schuften müssen.

Unsere Zukunft Selbst in die Hand nehmen!

Nichts deutet darauf hin, dass sich nach der Wahl an irgendeinem dieser Probleme grundlegend etwas verändern könnte, wenn es uns nicht gelingt eine starke Bewegung aufzubauen, die die Interessen von uns Arbeiter:innen gegen die in diesem Land herrschende Kapitalistenklasse durchsetzt – ganz egal, wer am 26. September gewählt wird.

Zugeständnisse an uns Arbeiter:innen wird es von keiner Bundesregierung geben, wenn wir ihr nicht durch ausdauernde und miteinander verbundende Kämpfe deutlich machen, dass wir unsere Lage nicht länger ertragen und wir deshalb nicht nur den von ihr geschätzten „sozialen Frieden“ brechen, sondern auch bereit sind, sie mitsamt dem ganzen kapitalistischen System zum Teufel zu jagen.

Eure Krise: Nicht auf unserem Rücken! – #MakeTheRichPay!

Wir rufen dazu auf, am 21. August bundesweit Aktionen gegen die Arbeiter:innenfeindliche Krisenpolitik der Bundesregierung zu organisieren!

Aktionen des NichtAufunseremRücken-Bündnis am bundesweiten Aktionstag #MakeTheRichPay (Stand: 5.8.)

Freiburg | Gemeinsamer Infostand/Kundgebung
Gießen | 15:45 | Löwengasse/Seltersweg | Polit-Theater „Kapitalismus beerdigen“
Köln | 15:00 | Kalk-Post | Kundgebung
Leipzig | 13:00 | Augustusplatz | Kundgebung

Viele weitere Aktionen findet ihr beim Bündnis „Wer hat der gibt“, welche den 21.8. als Aktionstag initiiert haben.