Die Stadt Köln arbeitet weiter am Sozialabbau, während häusliche Gewalt einen Höchststand erreicht hat. Wie passt das zusammen?
Der neue Kölner Oberbürgermeister ist niemand, der lange fackelt: Am 5. November hat Torsten Burmester (SPD) – kurz nach seinem Amtsantritt – eine Haushaltssperre verhängt. Damit darf die Stadt ab sofort nur noch Ausgaben tätigen, die „rechtlich verpflichtend“ oder „unbedingt notwendig“ sind – ein klares Signal für den gesamten sozialen Bereich. Die Sperre gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Im Dezember will die Stadt dann entscheiden, ob sie den Ausgabenstopp verlängern will.
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters reiht sich ein in die verschiedenen Maßnahmen des Sozialabbaus, die wir in Köln, in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit sehen können. Schon im Haushalt 2025 wollte die Stadt massiv bei Frauenhilfestrukturen kürzen – nur durch den konsequenten Protest von einem breiten Bündnis konnte der Kahlschlag abgewendet werden. Wie es nach der Haushaltssperre nun weiter geht, ist offen – und auch der von der Bundesregierung ausgerufene „Herbst der Reformen“ verheißt nichts Gutes.
Während die Stadt Köln bei der sozialen Infrastruktur kürzen will, steigt Gewalt gegen Frauen an: Im Jahr 2024 erreichte die Zahl polizeilich registrierter Betroffener häuslicher Gewalt in Deutschland mit fast 266.000 einen neuen Höchststand:. 73 % der Betroffenen sind Frauen. In 171.100 Fällen ging diese Gewalt vom Partner oder Ex-Partner aus, auch hier sind 80 % der Betroffenen Frauen. Die Täter sind in einem großen Teil männlich. Auch in diesem Jahr zählen Netzwerke wie „Femizide stoppen“ bereits 77 Femizide in Deutschland. Doch wir alle wissen aus unserem Alltag, dass die Dunkelziffern die offiziellen Statistiken bei weitem übersteigen.
Der kapitalistische Staat und seine Institutionen sind auf allen Ebenen nicht in der Lage, auch nur den minimalsten Schutz gegen Gewalt zu gewährleisten. Bei Schutzangeboten wie bei der sozialen Infrastruktur mangelt es an finanziellen Mitteln. Deutschlandweit fehlen derzeit 14.000 Frauenhausplätze – allein in NRW sind es 1.200. Das Versagen der Politik führt konkret dazu, dass Frauen weniger Anlaufstellen haben, wenn sie Gewalt erfahren.
Die mangelhafte Infrastruktur für Frauen zeigt ganz konkret: Der Staat ist weder unser Beschützer, noch unser Freund. Ein weiterer Beleg dafür ist das Justizwesen, in dem wir kaum eine Chance auf Erfolg haben, wenn wir sexualisierte Gewalt zur Anklage bringen. Genau wie die Gesetzgebung, in der Frauen und Trans Personen noch immer nicht dieselben Rechte haben, über ihren Körper zu bestimmen wie Männer. Zudem sehen wir den Rechtsruck der bürgerlichen Parteien – die von den realen Ursachen von Gewalt ablenken und lieber gegen Migranten hetzen. Nicht zuletzt Polizeigewalt, die politisch aktive Frauen auf der Straße erleben.
Der Staat soll nicht uns Frauen schützen, er schützt das kapitalistische System. Der Kapitalismus wird dann am Laufen gehalten, wenn Frauen ausgebeutet und unterdrückt werden. Wenn Frauen zuhause unbezahlt den Haushalt schmeißen, weil ihre Männer dann auch mit weniger Lohn satt werden. Wenn Frauen, die sich ein anderes Leben wünschen, geschlagen werden. Warum also sollten die Chefs und die Bonzen im Parlament die Gewalt an Frauen bekämpfen? Sie profitieren ja davon!
Wie der deutsche Staat insgesamt ist auch die Stadt Köln gar nicht darauf ausgelegt, Gewalt gegen Frauen ein Ende zu bereiten. Für uns ist klar: Diese Stadt schützt uns nicht. Aber wir brauchen ihren Schutz auch nicht – wir kämpfen für uns selbst! Deshalb der Aufruf an alle Frauen: Komm am 24. November mit uns auf die Straße zum Tag gegen Gewalt an Frauen! Konsequent kämpfen gegen patriarchale Gewalt!
Kämpft gemeinsam mit uns gegen Sozialabbau und Rechtsruck!
Basteln & Brunch zum Tag gegen Gewalt an Frauen
16.11. // 10:00 // Homarstr. 64
Spaziergang: Kämpfende Frauen in Köln
22.11. // 14:00 // Bf Ehrenfeld
Revolutionäre Demo gegen Gewalt an Frauen
24.11. // 17:30 // Bf Mülheim
