In den vergangenen Tagen wurden in ganz Deutschland Demonstrationen verboten, welche sich solidarisch mit dem Kampf um nationale Selbstbestimmung in Palästina zeigen wollten. Viele Aufrufe bezogen sich dabei auch auf die zivilen Opfer in Gaza und sprachen sich klar gegen islamischen Fundamentalismus und Antisemitismus aus. All dies hielt die Behörden nicht davon ab, jegliche Demonstrationen zum Thema „Palästina“ unter Generalverdacht zu stellen.
Die Verbote weiteten sich so weit aus, sodass etwa in Magdeburg auch eine Aktion in Solidarität mit dem kurdischen Rojava verboten wurde, welches gerade durch den NATO-Bündnispartner Türkei bombardiert wird. Sie hätte laut Polizei möglicherweise als „Ersatzveranstaltung“ für Palästina-Proteste fungieren können.
Das zeigt: Der Angriff auf das Demonstrationsrecht kann viele fortschrittliche Bewegungen treffen!
Mittlerweile sind einige der offensichtlich rechtswidrigen Versammlungsverbote von Gerichten gekippt worden, während medial jedoch weiter internationale Solidarität kriminalisiert wird. Unsere Föderation hat in einer ausführlichen Stellungnahme dargestellt, warum die Unterstützung der Kämpfe in Kurdistan oder Palästina grundsätzlich legitim ist!
Erst mit der Lösung der palästinensischen und kurdischen nationalen Frage, demokratisch-antikolonialen und sozialistischen Entwicklungen wird es zu Freiheit und Frieden für die Völker in Westasien („Naher Osten“) kommen. Dafür benötigen insbesondere die fortschrittlichen Kräfte in diesen Kämpfen unsere Solidarität.
Demorecht verteidigen – Hoch die internationale Solidarität!