Roswitha ist nicht allein! – Bericht über den Prozess einer Mieterin gegen DEWOG

Heute hat das Solidaritätsnetzwerk Roswitha bei ihrem Prozess gegen ihre Kündigung begleitet. Beim Landgericht Köln hat die 65-Jährige in der Berufung (zweite Instanz) gegen ihre Kündigung gestritten.

Vor Beginn der Verhandlung haben wir eine mit rund 20 MitstreiterInnen eine Kundgebung gegen die Kündigung von Roswithas Mietvertrag und gegen Verdrängung von MieterInnen durch „Sanierung“ und „Modernisierung“ organisiert. Wir haben uns mit Roswitha und allen MieterInnen solidarisiert, welche von der DEWOG und Co. vertrieben werden. Es wurden unter anderem Reden von Betroffenen selber gehalten. So haben unter anderem Kalle Gerigk und Roswitha Müller gesprochen. Beide kämpfen nicht nur in ihren eigenen Fällen, sondern um Verbesserungen für aller MieterInnen. Dies zeigen sie durch ihre rege Beteiligung an verschiedenen MieterInnenkämpfen in Köln. Immer wieder wurde betont, dass die Überwindung der Vereinzelung, die Solidarität miteinander und die Organisierung notwendig ist, damit gegen die Wohnungsbaugesellschaften unsere Interessen durchgesetzt werden können.

Zur Verhandlung selbst ging Roswitha nicht allein. Neben ihrem juristischem Beistand waren rund 15 Personen als BesucherInnen im Saal. Die Verteidiger der DEWOG versuchten darauf hin sofort die ZuschauerInnen zu diskreditieren, da diese ja selber garnicht MieterInnen der DEWOG in der Stegerwaldsiedlung wären. Ein weiterer Versuch die Solidarität zu spalten, kam von der Richterin, als sie versuchte auf Roswitha dahingehend einzureden, die Probleme ihrer NachbarInnen nicht zu ihren eigenen zu machen. Zudem wurde abermals zwischen DEWOG und Richterin gekichert, was wir nicht tolerieren können.

Proteste zeigen Wirkung

Die DEWOG hat keinerlei Interesse daran, Roswitha noch länger eine Wohnung zu vermieten, dies wurde im Prozess mehrfach durch die Anwälte klargestellt. Im Laufe der Verhandlung hat die DEWOG mehrfach angedeutet, dass insbesondere der Protest und das Engagement der 65-Jährigen Mieterin zu weit ginge und sie das nicht länger dulden könnten. Sie versuchten sich sogar mit Lügen bei der Richterin zu profilieren. So hätte Roswitha, über die Chefin der DEWOG in der Stegerwaldsiedlung gehetzt und Flugblätter verteilt. Nichts desto trotz knickte die Verteidigung der DEWOG ein und machte ein Angebot. Über die Hälfte der Mietforderungen würden gestrichen werden. Im Gegenzug solle Roswitha binnen eines Monats ausziehen und die Stegerwaldsiedlung verlassen.
Roswitha und ihre Verteidigung haben bekannt gegeben, dass sie weiter für eine Verlängerung des Mietvertrages kämpfen werden und sich von solch einem Angebot nicht abspeisen lassen.

Nach dem Prozess gab es noch einen Versuch der DEWOG einen einzelnen Mieter auf dem Korridor unter Druck zu setzen und ihn somit von der Gruppe zu spalten.

Ein Urteil wird voraussichtlich ohne weitere Verhandlung am 15.11.18 verkündet werden.