[Cottbus] Bericht von der ersten Phase unserer Kampagne gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Wie in vielen anderen Bundesländern auch wird auch in Brandenburg ein neues Polizeigesetz geplant. Die SPD-Linke Regierung hat ihren Entwurf am 14. November zum ersten Mal im Potsdamer Landtag diskutiert.

Das Gesetz enthält Ausweitungen der polizeilichen Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle von Bürgern wie zum Beispiel ausgeweitete Aufenthaltsge- und verbote, die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei um Wohnungen oder Computer zu verwanzen und die Ausweitung der verdachtsunabhängigen Kontrollen im Land.

Einige Menschen sind besonders von den neuen Gesetzen betroffen, so sind erwiesenermaßen MigrantInenn und Jugendliche besonders häufig das Ziel von ausgeweiteten Polizeikontrollen, was effektiv ihre Bewegungs- und Handlungsfreiheit in der Stadt massiv einschränkt.

Jedoch richtet sich das Gesetz letztlich gegen die Freiheiten aller BürgerInnen von Brandenburg. Denn mit den geplanten Neuerungen werden nicht nur die Möglichkeiten, Verdächtige, sondern auch ihr engeres und breiteres Umfeld zu überwachen, massiv ausgeweitet.

Einige Passagen im Gesetz, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Polizei ohne Richterbeschluss mehrere Wochen lang eine Meldepflicht bei der lokalen Polizei zu verordnen dienen ganz ausdrücklich, als Maßnahme gegen politische AktivistInnen (Versammlungsteilnehmer).

Jeder von uns, der also heute oder in Zukunft Grund dazu sieht, politisch aktiv zu werden, seine Interessen auf der Straße einzufordern oder sich zu organisieren, kann zum Betroffenen dieses Gesetzes werden.

Während ein Hauptteil der Bündnisarbeit in Potsdam stattfand haben wir mit anderen Organisationen auch Cottbuser Bündnistreffen gegen das neue Polizeigesetz organisiert. Dort ist der Wunsch entstanden nicht nur in unserer Stadt mit Plakaten, Stickern und Flyern zu mobilisieren, sondern auch eigene Aktionen in Cottbus gegen das geplante Gesetz zu organisieren.

Somit fand am 07. November in Kooperation mit dem Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Brandenburg und dem Frauenkollektiv Cottbus eine Infoveranstaltung zum geplanten Gesetz in der Cottbuser Universität statt, die von etwa 30 Personen besucht wurde.

Die Demonstration in Potsdam am 10. November überschritt mit 2.300 TeilnehmerInnen die Erwartungen des Bündnisses und zog mehrere Stunden durch die Landeshauptstadt, um den Protest gegen die Einschränkung unserer Grundrechte zu vertiefen. Die Demonstration endete vor dem Landesjustizministerium, wo wir und andere Transparente an die Gitter hängten.

Am 14. November, dem Tag der ersten Lesung des geplanten Gesetzes im Landtag, fand eine Transparentaktion im Plenarsaal des Landtags statt. Wir beteiligten uns parallel dazu in Cottbus an einer Kundgebung gegen das neue Gesetz in der Innenstadt.

Es ist leider abzusehen, dass das neue Gesetz nach diesen ersten Protesten nicht vom Tisch ist und somit ist die einzige richtige politische Haltung, dass der Protest jetzt ausgeweitet und vertieft werden muss bevor im 1. Quartal 2019 das Gesetz beschlossen werden kann. Wir werden daher sowohl weiter an landesweiten Protesten teilnehmen als auch die Arbeit in Cottbus fortsetzen. Dort wird unser Fokus auf der Arbeit zur massiv ausgeweiteten Polizeipräsenz in der Innenstadt liegen, die bereits einen Vorgeschmack gibt, was allen Menschen in Brandenburg blüht, wenn das Gesetz durchkommen sollte.